Jürgen Koppelin: Eine gute Entscheidung
09.02.2010
aboutpixel.de / gericht
© Michael Grabscheit Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB) heute in Kiel:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich auch ein Urteil über die verfehlte Familienpolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Es bestätigt die immer wieder von der schleswig-holsteinischen FDP vorgetragenen Meinung über die soziale Schieflage, die SPD und Grüne zu verantworten haben."
Bei einer bedarfsabhängigen Leistung sei eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs zwingend erforderlich. "Dies gilt selbstverständlich auch für Kinder", so Koppelin weiter. Die prozentuale Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene sei deshalb ebenso falsch wie pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Der richtige Bedarf für Erwachsene sowie für Kinder müsse einer sachgerechten, eigenständigen Bewertung unterzogen werden.
Jürgen Koppelin: Koalition steht geschlossen
22.01.2010
Zum Ergebnis der Nachzählung im Wahlbezirk Husum 3 sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin: "Für uns war immer klar, dass das Wahlergebnis über jeden begründeten Zweifel erhaben sein muss. Anscheinend war das bisherige Wahlergebnis nicht korrekt und ist nun anzupassen."
Das Ergebnis ändere an der politischen Situation im Schleswig-Holsteinischen Landtag nichts: "Die Koalition von CDU und FDP hat weiterhin eine Mehrheit", so Koppelin weiter. Es sei auch nicht die erste Konstellation dieser Art: Nach der Landtagswahl 1992 beispielsweise habe in Kiel eine SPD-Regierung mit einer Stimme Mehrheit regiert. "Die Abgeordneten der Koalition stehen geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seiner Regierung. Und das schwarz-gelbe Bündnis wird auch in Zukunft geschlossen auftreten, um der Koalition des Aufbruchs zum Erfolg zu verhelfen."
Die Konsequenzen für die Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke bedauert der FDP-Landesvorsitzende zutiefst. "Sie hat sich in den Bereichen Kultur und Bildung mit aller Kraft eingesetzt und bereits in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Dass sie jetzt ihr Mandat verliert, ist menschlich außerordentlich beklagenswert", so Jürgen Koppelin abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Russeer Weg 132, 24109 Kiel, Tel.: 0431-535930, Fax: 0431-5359320
Pressemitteilung
''Wir halten Wort'', so Jürgen Koppelin, Heiner Garg, Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug. "Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP alle Voraussetzungen für die künftige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. Die großen Verhandlungskommissionen beider Parteien stimmten den zuvor in Arbeitgruppen erzielten Verhandlungsergebnissen einmütig zu, wie Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin mitteilten.
Koppelin erklärte nach den Verhandlungen: Es gebe keine Gewinner und Verlierer. "Ich gehe davon aus, dass die Gremien der FDP mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden." Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP) wird stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister ist für uns Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.
Koppelin und Carstensen: Hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Regierung
Kiel, 15.10.2009Die großen Verhandlungskommissionen von CDU und FDP haben heute im Kieler Yachtclub die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams behandelt und abschließend zugestimmt. Es lagen Papiere mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Innen- und Recht, Finanzen und Bildung auf dem Tisch. Außerdem wurde über die Vorlagen der Verhandlungsteams aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales, Pflege und Gesundheit beraten.
Jürgen Koppelin: OFFENE GESPRÄCHE MIT GEWERKSCHAFTEN
05.10.2009
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel:"Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein bietet die FDP den Gewerkschaften "offene Gespräche" an. Es ist die Überzeugung der FDP, dass zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Gesprächsbereitschaft der neuen Landesregierung mit den Gewerkschaften gehört", so der FDP-Landesvorsitzende.
"Eine politische Ausgrenzung der Gewerkschaften wird es mit der FDP nicht geben. Wir werden deutlich machen, dass die Warnungen vor einer schwarz-gelben Koalition völlig unberechtigt waren. Die FDP hat weder der Agenda 2010 noch der Rente mit 67 zugestimmt. Schon das ist eine gute Grundlage für gemeinsame Gespräche.
Landeshauptausschuss der FDP beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU
29.09.2009
LHA einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Union Der Ausgang der Landtags- und der Bundestagswahlen war Thema auf den Sitzungen der Gremien der Landes-FDP in Kiel.
Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, wurden mit der Leitung der Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen beauftragt. Sie wurden vom Landesvorstand ermächtigt, die Verhandlungskommission für die FDP zusammenzustellen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
FDP gewinnt in allen drei Landtagswahlen als einzige deutlich hinzu
30. August 2009
Jürgen Koppelin und Wolfgang Kubicki sehen eine sehr gute Ausgangsbasis für die FDP bei den Landtags- und die Bundestagswahlen in vier Wochen.
Zu den heutigen Landtagswahlen erklärten der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, MdL:
"Die FDP-Ergebnisse in den drei Bundesländern sind eine starke Ermutigung und Motivation für die schleswig-holsteinische FDP. Starke Zugewinne für die FDP machen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel in Deutschland wollen. Die Liberalen haben als einzige Partei in allen drei Ländern erheblich zugelegt. SPD und CDU verlieren flächendeckend. Die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei", so Koppelin.
"Dabei sind die Ergebnisse für die SPD alles andere als ein Signal für einen Aufbruch zu einer Aufholjagd. In Sachsen ist die FDP stärker geworden als die SPD", stellte Wolfgang Kubicki fest.
Koppelin/Kubicki/Garg: ''Wir können, was wir tun.''
28.08.2009
In einer Pressekonferenz hat heute der FDP-Landesverband den Programmentwurf
und die Wahlkampagne für die Landtagswahl am 27. September 2009 der Presse
vorgestellt. Dazu sagte der Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, MdB:
"Die Sommerferien sind mit diesem Wochenende vorbei, in den letzten vier
Wochen vor der Wahl gilt es für die FDP aus der hervorragenden Stimmung,
Stimmenanteile am 27. September zu machen, im Land wie im Bund.
Die FDP wird am nächsten Wochenende in die Heiße Phase des Wahlkampfes
starten. Mit dem traditionellen Sommerfest auf Gut Altenhof bei Eckerförde
am Freitag dem 4. September, geht es los.
Reimers: CSU verabschiedet sich vom Tierschutz
20.08.2009
Zur Forderung der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler, wonach die EU-Kommission die Kälberanbindung wieder zulassen solle, erklärt das Mitglied mit Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers:
"Mich entsetzt, dass sich die CSU vom Tierschutz bei der Rindtierhaltung verabschiedet. Denn nicht anders ist die Forderung der CSU-Abgeordneten Mortler zu werten, die Anbindung von Kälbern wieder zu erlauben.
Koppelin: FDP wil den Politikwechsel im Land gemeinsam mit der Union
22. August 2009
Will gemeinsam mit der Union den Politikwechsel in Schleswig-Holstein, FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin. Zur Rede des Ministerpräsidenten auf dem Programmkongress der CDU in Ahrensburg sagte der FDP-Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
"Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute in seiner Rede die FDP als den Wunschpartner für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein benannt. Ich begrüße diese Aussage ausdrücklich, weil nur so ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein zum Nutzen der Menschen endlich möglich wird.
Mit ihrem Programm hat die Union viele Fehler der letzten vier Jahre inhaltlich bereits eingeräumt. Jetzt kommt es darauf an, das die CDU weiter auf den Pfad der inhaltlichen Tugend zurückkommt, damit nach dem Stillstand und dem Streit der Großen Koalition endlich wieder produktiv gearbeitet werden kann. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in eine Regierungspolitik entwickeln, darauf kommt es an", so Koppelin.
Jürgen KOPPELIN: KONZEPT FÜR WERFTEN IST ERFORDERLICH
13.08.2009
Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel:
"Die angeblichen Verkaufsabsichten der Werft Blohm+Voss des Thyssen-Krupp-Konzerns und die Schwierigkeiten der Werften in Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, dass ein deutsches Werften-Konzept dringend erforderlich ist.
Koppelin: ''FDP begrüßt Stegners Strategiedebatte''
07.08.2009Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, hat die Erklärung des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in der Presse begrüßt, jetzt im Wahlkampf die Unterschiede der SPD zu den anderen Parteien herauszustellen:
"Mit dieser Ankündigung kann Dr. Ralf Stegner besonders die Verantwortung der SPD für eine chaotische Gesundheitspolitik deutlich machen. Ebenso wie er in Schleswig-Holstein für die SPD jede Verantwortung für Pläne zur Speicherung von Kohlendioxid ablehnt, obwohl dazu die Pläne und der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/12782) unter Verantwortung von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) entstanden sind.
„Mit Herrn Stegner und seiner SPD ist kein Staat zu machen“
Die SPD ist nach 21 Jahre Regierung verbraucht, so Jürgen Koppelin. "Der Parteitag der Sozialdemokraten zeigt, dass die SPD Schleswig-Holstein nach 21 Jahren Regierungsbeteiligung dringend eine Erneuerung braucht. Inhaltlich und personell hat sich die SPD im Norden verbraucht. Sie ist wie auf Bundesebene keine Volkspartei mehr, sondern nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Jürgen KOPPELIN: Die Liberalen wollen einen Politikwechsel mit der CDU
23.07.2009Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin erklärte heute in Kiel:
"Die FDP spricht sich bei Neuwahlen für den schleswig-holsteinischen Landtag eindeutig für eine Koalition mit der CDU aus. Die FDP erwartet allerdings ebenso eine klare Aussage von der CDU. Nur wenn sich beide Parteien klar zu einer konstruktiven Partnerschaft und einem Politikwechsel in Schleswig-Holstein bekennen, werden die Umfrageergebnisse in Wählerstimmen umgesetzt werden können.
Jürgen Koppelin: ''Gute Entscheidung der UNESCO''
26.06.2009Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen KOPPELIN, MdB, erklärte heute in Kiel: "Mit der Entscheidung der UNESCO, das deutsch-niederländische Wattenmeer ab sofort zum WELTNATURERBE zu erklären sind vielfältige Chancen verbunden.
Jürgen Koppelin: "Nein zur Einschränkung der Informationsfreiheit"
18.06.2009Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Einführung von für Internet-Sperren beschlossen. Das von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetz gegen Kinderpornografie im Web wurde zuvor nur marginal entschärft. Ein klares Ja im Kampf gegen Kinderpornografie, aber die Koalition nimmt für einen untauglichen Ansatz "erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf". Vor allem aber ist der "faule" Kompromiss von Union und SPD ungeeignet dafür, auch "tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen". Daher habe ich wie auch alle anderen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz gestimmt.
Britta Reimers: ''Steuerentlastung beim Agrardiesel ist die pure Wählertäuschung''
05.06.2009Britta Reimers, Spitzenkandidatin der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl hat heute die angekündigte Steuerentlastung beim Agrardiesel kritisiert.
Wörtlich sagte Frau Reimers:
"Es ist grauenhaft, welch' billiges Wahlkampfspiel die CDU/CSU und die SPD mit den Wählern, speziell mit den Landwirten treiben. Wählertäuschung ist das Programm dieser Parteien. Ganz eindeutig tritt dies bei der Agrardieseldiskussion zu Tage.
Dr. Christel Happach-Kasan: ''Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist von zentraler Bedeutung, um gute Ideen schnell zur Marktreife zu bringen.''
03.06.2009In einem Grußwort zur Eröffnung des Wirtschafts-
und Wissenschaftsparks MariCUBE und GMA (Gesellschaft für marine Aquakultur) in
Büsum sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan am
Mittwoch:
"Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist von zentraler
Bedeutung, um gute Ideen schnell zur Marktreife zu bringen. Der heute eröffnete
Wissenschaftspark stärkt den maritimen Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein.
Deutschland hat einen erheblichen Nachholbedarf in der Aquakulturforschung.
Dieser Wissenschaftspark ist ein notwendiger Anstoß, Versäumnisse aufzuholen
und Anschluss an internationale Entwicklungen zu finden. Der maritime
Wirtschaftssektor hat in Schleswig-Holstein ein Volumen von über 5 Milliarden
Euro und bietet rund 50.000 Menschen Arbeit. Es lohnt, diesen Sektor durch
Forschung zu unterstützen".
Jürgen Koppelin & Wolfgang Kubicki: „Ein gutes Signal für die weiteren Wahlen in diesem Jahr“
23. Mai 2009
Zur erneuten Wahl von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler sagten der Landesvorsitzende der Nord-FDP, Jürgen Koppelin, MdB, und der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wir gratulieren Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler, zu seiner Wiederwahl. Die Zustimmung, die er sich im Verlauf der vergangenen fünf Jahre bei der Bevölkerung in Deutschland durch seine Amtsführung erworben hat, wäre durch jedes andere Ergebnis auf den Kopf gestellt worden. Gleichzeitig ist die Wahl ein gutes Signal für die weiteren Urnengänge in diesem Jahr“, so die beiden liberalen Politiker.
„Deutschland braucht eine neue handlungsfähige politische Mehrheit nach dem 27. September, um die Probleme des Landes zu lösen“, so der Landesvorsitzende der Nordliberalen, Jürgen Koppelin, nach der Wahl.
„Der Stillstand der Großen Koalitionen aus Union und SPD muss so schnell wie möglich beendet werden. Das gilt für Berlin und das gilt auch für Kiel“, stellte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki abschließend fest.
Jürgen Koppelin: ''Was jetzt, Herr Ministerpräsident?''
29.04.2009
Zu der heute von der Bundesregierung bekanntgegebenen Konjunkturprognose erklärte der Landesvorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
"Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebenen Konjunktureinbrüche werden auch in Schleswig-Holstein stark spürbar werden, ebenso die Prognose von über einer Million mehr Arbeitslosen.
Jürgen Koppelin: ''Die Zeit für diese Koalition aus 'Liebe und Hiebe' ist abgelaufen''
04.05.2009
- Neuwahlen sind die einzige Lösung -
Zu den Medienberichten über erneute Verbalattacken innerhalb der Großen Koalition in Kiel erklärte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin:
"Nach den erneuten Attacken des SPD-Landesvorsitzenden Stegner auf den Ministerpräsidenten und Koalitionspartner Peter Harry Carstensen muss die CDU das Ende der Koalition erklären, wenn sie noch Achtung vor sich selbst haben will.
Britta Reimers: ''Neue benachteiligte Gebiete werden eingestuft - Schleswig-Holstein muss zügig handeln.''
22.04.2009
- FDP fordert "Kulturlandschaftsprämie seit 2001 -
"Die EU-Kommission hat mit Hilfe von Wissenschaftlern acht Boden- und
Klimakriterien als Grundlage für eine objektive und eindeutige Einstufung solcher
Gebiete ermittelt. Die Zweckmäßigkeit dieser neuen Abgrenzung soll mit
Hilfe von Simulationen beurteilt werden, die die Mitgliedstaaten unter Verwendung
nationaler Daten durchführen. Diese sollen bis zum 21. Oktober 2009 an die
Kommission übermittelt werden."
Die Liste ist gewählt - Wolfgang Kubicki führt Nord-FDP in den Wahlkampf
30.03.2009
Kubicki erneut Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein
Neumünster (dpa/lno) - Wolfgang Kubicki wird zur
Landtagswahl 2010 erneut als Spitzenkandidat für die
schleswig-holsteinische FDP antreten. Mit 193 von 198 Stimmen wurde
Kubicki beim Wahlparteitag der Nord-Liberalen am onnabend in Neumünster
auf Platz eins der Landesliste gewählt. Vier Delegierte stimmten gegen
Kubicki, der keinen Gegenkandidaten hatte, einer enthielt sich. Die FDP
habe nach 39 Jahren wieder eine realistische Chance, die
Landesregierung zu stellen, sagte Kubicki. In Schleswig-Holstein wird
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 ein neuer Landtag
gewählt.
Jürgen Koppelin: ''CDU hat jede wirtschaftspolitische Kompetenz verloren.''
30.03.2009
- Glückwunsch an Dr. Jörn Biel - Stilloses Verhalten der
Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Minister Dr. Werner
Marnette -
Zur Ernennung des neuen Wirtschaftsministers, Dr.
Jörn Biel, erklärte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen
Koppelin:
"Wir gratulieren Herrn Dr. Biel zu seinem neuen Amt
als Wirtschaftsminister und wünschen ihm für seine neue Aufgabe eine
glückliche Hand.
Jürgen Koppelin: ''Die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden ist gut für Ralf Stegner, aber ist sie auch gut für die SPD?''
22.03.2009- Stegner-SPD kein bündnisfähiger Partner für die Liberalen -
Zur Wiederwahl von Dr. Ralph Stegner zum SPD-Landesvorsitzenden erklärte
der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
„Ich gratuliere Dr. Ralf Stegner zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden
der SPD in Schleswig-Holstein. Ob man der SPD Schleswig-Holstein
allerdings zu dieser Wahl gratulieren kann, bezweifle ich“, so
Koppelin.
Britta Reimers: ''Ein weiterer Milchstreik ist keine Lösung!''
12.03.2009Anlässlich der wiederaufflammenden Diskussionen
über eine Wiederholung eines Lieferboykotts, erklärt die
Europakandidatin der FDP, Britta Reimers:
"Es ist die denkbar schlechteste Reaktion auf die
niedrigen Milcherlöse der Landwirte, in Zeiten der Wirtschaftskrise
einen erneuten Milchlieferstopp auszurufen. Die Verbraucher können
dafür kein Verständnis haben, dass in Zeiten, in denen ihre
Arbeitsplätze und Ersparnisse bedroht sind, von ihnen auch noch
erwartet wird, mehr für Lebensmittel auszugeben.
gefragte-antworten.de
FDP im Web 2.0
Bleiben Sie informiert!
FDP Online Channel
Die FDP-Fraktion zum Schulgesetz
Starke Schulen - mehr Unterricht.
Die Gesundheitspolitik der FDP
Staatsmedizin hat niemand verdient!
Landtag-live
Der aktuelle Überblick zur Tagung des Parlaments.
Portal Liberal
Der LINK zur FDP im Bund
Mitglied werden
