Dr. Heiner Garg: Einsatz der FDP-Abgeordneten bringt 22 Millionen Euro für schleswig-holsteinische Infrastruktur!
30.01.2012
Zu den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bundesfernstraßenmaßnahmen Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgestellten schleswig-holsteinischen Projekten erklärt der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Heiner Garg:„Ich freue mich, dass – dank des Einsatzes der FDP Schleswig-Holstein am Wochenende – das Starkmachen des Bundeswirtschaftsministers bei seinem Kabinettskollegen für die Interessen Schleswig-Holsteins schnell zum Erfolg geführt hat“, sagte Garg.
„Mein Dank gilt Philipp Rösler und den schleswig-holsteinischen FDP-Bundestagsabgeordneten, allen voran Jürgen Koppelin. Gemeinsam haben sie sich für die Belange Schleswig-Holsteins eingesetzt. Durch ihr Engagement können jetzt wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt in Angriff genommen werden“, so Garg weiter. „Insgesamt handelt es sich um rund 22 Mio. Euro, die für wichtige Infrastrukturprojekte zusätzlich bereit stehen.“
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Fahrbahnerneuerung der Autobahn 1 zwischen Bad Oldesloe und Autobahnkreuz Lübeck, die Fahrbahnerneuerung der Autobahn 23 zwischen Horst/ Elmshorn bis Hohenfelde, Bahnsteigerneuerungen in Rieseby und Itzehoe.
FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.
„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.
Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.
Wolfgang Kubicki mit 94 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten der Nord-Liberalen gewählt
Wolfgang Kubicki, MdL Wolfgang Kubicki wird die FDP Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. Mai 2012 führen. Mit 188 von 199 Stimmen wurde der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesvertreterversammlung in Neumünster auf Platz eins der liberalen Landesliste gewählt. Zehn Delegierte stimmten gegen den Kieler Rechtsanwalt, es gab eine Enthaltung.
Wolfgang Kubicki ging als unangefochtene Nummer eins ins Rennen, er hatte keinen Gegenkandidaten. „Die schleswig-holsteinische FDP wird mit einem guten personellen und inhaltlichen Angebot diejenigen Wählerinnen und Wähler zurück gewinnen, die ihr in den Meinungsumfragen seit der Wahl 2009 abhanden gekommen sind“, sagte Kubicki.
In seiner Rede ging der Spitzenkandidat hart mit den politischen Konkurrenten ins Gericht. „In der Vergangenheit haben Regierungen, gleich welcher Couleur, Geld ausgegeben, was sie nicht hatten, um Leistungen zu finanzieren, die sie sich nicht leisten konnten“, so Kubicki. Das habe die schwarz-gelbe Regierung mit der Einführung der Schuldenbremse beendet. „Ein Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, der immer noch äußert, wir geben heute mehr Geld aus, damit wir künftig sparen, darf nicht die Verantwortung für dieses Land erhalten.“
Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen einen verstärkten Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, und es gibt keine Maßnahme, die nicht schnellstmöglich im Interesse unseres Landes umgesetzt werden sollte. Wer dies vernachlässigt, verringert Wachstumsmöglichkeiten.“
Dr. Heiner Garg: Erbärmlicher Stil des SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner!
17.11.2011Zu den gestrigen Twitter-Mitteilungen des SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Heiner Garg:
„Die unparlamentarischen und beleidigenden Twitter-Mitteilungen des SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden belegen einmal mehr, welchen politischen Stil Dr. Ralf Stegner wählt. Seine anschließende Entschuldigung erweckte nicht den Eindruck, als sei sie ernst gemeint gewesen. Ich fordere den Oppositionsführer auf, den Tweet zu löschen, in dem er den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki und den CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp in die Nähe von Geldwäsche und Prostitution gerückt hat.“
Jürgen Koppelin: Auswärtiges Amt unterstützt den SHMF-Länderschwerpunkt China
28.10.2011Zum Schleswig-Holstein Musik Festival 2012 und dem Länderschwerpunkt China erklärte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB) heute (28. Oktober) in Berlin:
„Nach intensiven Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt konnte eine finanzielle Unterstützung des Länderschwerpunktes China beim Schleswig-Holstein Musik Festival für das kommende Jahr erreicht werden. Die Kulturbeziehungen Deutschlands zu China haben für die Bundesregierung eine besondere Bedeutung und sollen weiter ausgebaut werden. Mit dem Länderschwerpunkt China im kommenden Jahr beim Schleswig-Holstein Musik Festival wird diesem Engagement besonders Rechnung getragen.”
Dr. Harald Braun, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin im Auftrag des Bundesaußenministers Guido Westerwelle schriftlich die Unterstützung für diese renommierte Veranstaltung zugesichert. „Ein Länderschwerpunkt China ist mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, beispielsweise erhöhten Reisekosten, verbunden. Die Unterstützung des Auswärtigen Amtes wird dem Rechnung tragen. Das Schleswig-Holstein Musik Festival beweist damit einmal mehr seine herausragende Stellung sowie seine nationale Bedeutung”, so Koppelin.
Koppelin: Grüne für Kürzung bei maritimer Technologie
21.10.2011
Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss erklärte heute:Mit Erstaunen muss zur Kenntnis genommen werden, dass Bündnis90/Die Grünen bei den laufenden Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2012 erhebliche Kürzungen bei der maritimen Technologie beantragt. Ebenso die totale Streichung der Finanzmittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft.
Der Haushaltsausschuss ist den Anträgen zum Glück nicht gefolgt.
Jürgen Koppelin: FDP fordert sachgerechte Standortentscheidungen
11.07.2011
Jürgen Koppelin, MdB Zur Diskussion über Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein erklärte der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB), Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat, heute in Kiel:
„Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zur Zukunft der Standorte der Bundeswehr in Norddeutschland kann nicht ohne Widerspruch hingenommen werden. Gerade viele Bundeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein sind attraktiv und bieten einen Anreiz für Freiwillige, die die Bundeswehr nach Aussetzung der Wehrpflicht dringend benötigt."
Bedingt durch die Küsten seien Bundeswehr-Standorte im Norden auch für den Katastrophenschutz notwendig, so Koppelin weiter. „Wichtiger als die Schließung von Standorten in Norddeutschland ist die dringende Verkleinerung des Verteidigungsministeriums und damit verbunden auch der Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin. Ebenso notwendig ist eine Verkleinerung vieler aus der Bundeswehr ausgelagerten Dienste, die immerhin einen Umfang von 105.000 Personen haben. Allein der Bundeswehr-Fuhrpark beschäftigt 25.000 Bedienstete, die nur für die Bundeswehr tätig sind.”
Gerade für die Gewinnung von Freiwilligen und den ständigen Kontakt der Bürger zur Bundeswehr sei es notwendig, dass diese auch in der Fläche präsent ist. „Es bleibt zu hoffen, dass die Aussage des Bundesverteidigungsministers nur ein Schnellschuss war”, so Koppelin abschließend.
Jürgen Koppelin: Bund stellt Kulturmittel für Schleswig-Holstein bereit
07.07.2011
Jürgen Koppelin, MdB Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, zuständiger Berichterstatter für Kultur im Haushaltsausschuss des Bundestages, erklärte heute in Kiel:
„Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung auf Vorschlag der zuständigen Berichterstatter für Denkmalschutzmaßnahmen und Kulturinvestitionen für das Land Schleswig-Holstein 1,57 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen wertvolle Kultureinrichtungen im Land erhalten, saniert oder erworben werden. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein!“
So werden allein für das Schloss Gottorf 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ebenso werden Fördermittel für das Schloss Glücksburg, für die St.-Georg-Kirche in Jevenstedt, für die St.-Nicolai-Kirche in Burg/Fehmarn und für das Gaedertz-Stift in Lübeck bereitgestellt. In Lübeck kann jetzt auch das Nachbarhaus zum Buddenbrookhaus erworben werden. Dafür stellt der Bund 300.000 Euro bereit.
Jürgen Koppelin: Zollamt Helgoland bleibt erhalten!
09.06.2011
Das Prüfungsamt des Bundes hat in einer Prüfungsmitteilung vom 12. Januar 2010 empfohlen, die Zollstelle auf Helgoland aufzuheben. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin bestätigt, dass es keinerlei Schließungspläne gibt. Dazu erklärt Koppelin:„Das Zollamt Helgoland bleibt erhalten – das ist eine gute Nachricht für die Gemeinde und ihre Urlaubsgäste! Eine Schließung hätte erhebliche negative Folgen. Die für Helgoland sehr wichtige Einfuhrumsatzsteuer könnte nicht mehr auf bewährte Weise eingezogen werden – jede Sendung auf die Insel müsste der Empfänger zur Ausfuhr-Erstattung der Mehrwertsteuer auf dem Festland abfertigen lassen. Urlauber, die sich ihr Gepäck von der Insel nach Hause senden lassen, müssten sich künftig ihr Gepäck bei dem für ihren Wohnort zuständigen Zollamt abholen. Gravierend wären auch die Konsequenzen auf Unternehmer, die – insbesondere außerhalb der Saison – von Helgoland aus Internethandel betreiben. Empfänger der Waren müssten die Sendung bei einem Zollamt abholen.
Alles in allem würde eine Schließung des Zollamtes einen bürokratischen Irrsinn auslösen, der der Insel erheblichen Schaden zufügen würde.“
Christopher Vogt ist Vorsitzender der FDP-Programmkommission: „Wir setzen auf eine breit angelegte Diskussion!“
15.04.2011
Christopher Vogt, MdL Schleswig-Holsteins Liberale haben ihre Programmkommission zur Landtagswahl 2012 zusammengestellt. Vorsitzender der Kommission ist der lauenburgische Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, der auch Mitglied des FDP-Landesvorstandes ist.
„Wichtigste Themen werden aus Sicht der Liberalen Wirtschaft, Bildung und Finanzen sein“, kündigt Vogt (27) an. „Wir werden die Unterschiede zu den anderen Parteien sehr deutlich machen.“ Die Kommission werde Anfang Mai erstmals tagen. „Wir wollen das verbleibende Jahr bis zur Wahl für eine möglichst breit angelegte Programmdiskussion nutzen. Nicht nur die Fachausschüsse der Landespartei, die Kreisverbände und die Jungen Liberalen sollen sich umfangreich einbringen. Um die Basis eng einzubinden, werden wir Regionalkonferenzen veranstalten, zu denen alle Mitglieder aus der jeweiligen Region eingeladen werden. Ich setze auf das Engagement unserer Parteifreunde vor Ort.“
Jürgen Koppelin: Der Wehrbeauftragte handelt korrekt!
16.03.2011
Zur Kritik des Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christian von Boetticher, an der Tätigkeit des Wehrbeauftragten erklärt der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nimmt seine Aufgaben korrekt wahr. Er ist allein gegenüber dem Deutschen Bundestag verantwortlich und nicht gegenüber Fraktionsvorsitzenden in Landtagen. Daran ändert auch die Patenschaft des schleswig-holsteinischen Landtages für das Segelschulschiff ‚Gorch Fock‘ nichts.“
Der 98-seitige Bericht über die seemännische Ausbildung auf der „Gorch Fock“ werde in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages diskutiert, so Koppelin weiter. Dazu müsse auch der Wehrbeauftragte seine Erkenntnisse vortragen.
Jürgen Koppelin: Katastrophe in Japan zwingt zum Nachdenken!
13.03.2011
Zur Atomkatastrophe in Japan und der aktuellen Diskussion über Kernenergie erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Die Katastrophe in Japan und das Leid der dortigen Bevölkerung machen mich fassungslos. Wir müssen alles tun, um den Menschen im Krisengebiet schnell und unbürokratisch zu helfen.“
Zugleich geht Koppelin davon aus, dass die Katastrophe auch in Deutschland die Diskussion über die Kernenergie erheblich verschärfen wird. „Die FDP Schleswig-Holstein lehnt die im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nach wie vor ab“, so Koppelin. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung erneut zu überdenken – auch mit dem Ziel, ältere Kraftwerke abzuschalten. Kernenergie ist nur eine Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Grundsätzlich werden wir uns von der Kernenergie verabschieden müssen.“
Jürgen Koppelin: Nordrhein-Westfalen soll auf CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein verzichten!
03.03.2011
Jürgen Koppelin, MdB Zur anhaltenden Diskussion über die CO2-Einlagerung erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Das klare Nein von Schleswig-Holstein zur CO2-Lagerung wird in vielen Gesprächen und Verhandlungen in dieser Woche mit der Bundesregierung bekräftigt. Es bleibt bei unserer Auffassung, dass kein Bundesland gegen seinen Willen gezwungen werden kann, einer Planung von CO2-Endlagern auf ihrem Gebiet zuzustimmen.”
Die FDP in Schleswig-Holstein begrüße ausdrücklich diese auch von der Landesregierung deutlich vertretene Haltung.
Jürgen Koppelin: Dr. Stegner ist mittlerweile offenbar ein Fremdkörper in der Landes-SPD
26.02.2011Zum Mitgliederentscheid zur SPD-Spitzenkandidatur erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Für Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten war das Votum sicherlich weniger eine Herzensentscheidung. Vielmehr will die SPD nach den erfolglosen Jahren mit Dr. Ralf Stegner nun etwas Neues versuchen. Das Ergebnis lässt den Schluss zu, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende Stegner mittlerweile ein Fremdkörper in seiner Partei ist.“
Jürgen Koppelin: Erfolgreicher Einsatz für die dänische Minderheit
12.11.2010
Zur Diskussion über die dänischen Schulen in Schleswig-Holstein sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein und Obmann der FDP im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, MdB:„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Nacht auf meine Initiative hin beschlossen, dass aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern die Schulen und Kindergärten der dänischen Minderheiten 2011 einen Zuschuss von 3,5 Millionen Euro erhalten. Der Zuschuss wird der Dansk Skoleforening Sydslesvig (Dänischer Schulverein) zugeleitet.“
Dieses Ergebnis sei auch eine Folge der Gespräche mit Vertretern der dänischen Minderheit und der guten Zusammenarbeit mit dem schleswig-holsteinischen Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug und Finanzminister Rainer Wiegard, so Koppelin. „Mit den nun zugesagten Mitteln können die bevorstehenden Maßnahmen im Rahmen des schleswig-holsteinischen Konsolidierungskurses zu einem erheblichen Teil aufgefangen werden“, so Koppelin weiter. „Zudem wird es einen Zuschuss für Baumaßnahmen in Höhe von ca. 170.000 Euro geben. Damit können investive Maßnahmen gefördert werden.“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ebenfalls beschlossen, die Kosten für die Renovierungsarbeiten am Schloss Gottorf zu übernehmen. „Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, dass das Nebenhaus des Buddenbrook-Hauses in Lübeck nun mit Hilfe des Bundes erworben werden kann“, so Koppelin abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Eichhofstraße 27-29, Telefon: 0431/535930 Telefax: 0431/5359320,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
Jürgen Koppelin: Köhlers Rücktritt ist für Schleswig-Holstein ein großer Verlust
31.05.2010
Jürgen Koppelin zusammen mit Horst Köhler Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB, heute in Kiel:
„Die FDP Schleswig-Holstein bedauert den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Seine Aussagen zum Afghanistan-Einsatz, auf die sich Kritiker bezogen haben, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung. Die Kritik der vergangenen Tage, insbesondere von SPD, Grünen und Linken, war teilweise niveaulos und eine persönliche Diffamierung des Bundespräsidenten.“
Köhlers Rücktritt bedeute auch für Schleswig-Holstein einen großen Verlust. „Horst Köhler ist ein Freund unseres Landes – er kennt Schleswig-Holstein aus seiner Zeit in der Kieler Staatskanzlei sehr gut und ist uns immer verbunden geblieben“, so Koppelin weiter. „Gerade seine Bemühungen um gute Kontakte zu unseren dänischen Nachbarn haben sich stets positiv auf Schleswig-Holstein ausgewirkt“, so Koppelin abschließend.
Jürgen Koppelin: Keine grundsätzliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten
29.03.2010
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atomkraftwerk05 © Sven Brentrup Zur Diskussion über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB, heute in Kiel:
„Eine grundsätzliche Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein lehnt die FDP ab. Kernenergie ist für die schleswig-holsteinische FDP nur eine Übergangstechnologie, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“
Jürgen Koppelin stellte klar, dass sich die FDP Schleswig-Holstein zu den bisher
vereinbarten Reststrommengen bekenne. „Eine Verlängerung der bestehenden
Reststrommenge bei jüngeren Atomkraftwerken ist nur dann akzeptabel, wenn gleichzeitig ältere Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.“
Die wichtigsten Aspekte in der Diskussion über Kernenergie seien das
Sicherheitsmanagement der Anlagen sowie der Verbleib der entstehenden hochradioaktiven Abfälle. „Eine pauschale Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ist mit diesen Kriterien nicht zu vereinbaren“, so Koppelin weiter. Langfristig setze die schleswig-holsteinische FDP auf die regenerativen Energien. „Wir wollen, dass Schleswig-Holstein bei den erneuerbaren Energien Spitzenreiter wird“, so der FDP-Landesvorsitzende abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Russeer Weg 132, Telefon: 0431/535930, Telefax: 0431/5359320
Jürgen Koppelin: Eine gute Entscheidung
09.02.2010
aboutpixel.de / gericht
© Michael Grabscheit Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB) heute in Kiel:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich auch ein Urteil über die verfehlte Familienpolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Es bestätigt die immer wieder von der schleswig-holsteinischen FDP vorgetragenen Meinung über die soziale Schieflage, die SPD und Grüne zu verantworten haben."
Bei einer bedarfsabhängigen Leistung sei eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs zwingend erforderlich. "Dies gilt selbstverständlich auch für Kinder", so Koppelin weiter. Die prozentuale Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene sei deshalb ebenso falsch wie pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Der richtige Bedarf für Erwachsene sowie für Kinder müsse einer sachgerechten, eigenständigen Bewertung unterzogen werden.
Jürgen Koppelin: Koalition steht geschlossen
22.01.2010
Zum Ergebnis der Nachzählung im Wahlbezirk Husum 3 sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin: "Für uns war immer klar, dass das Wahlergebnis über jeden begründeten Zweifel erhaben sein muss. Anscheinend war das bisherige Wahlergebnis nicht korrekt und ist nun anzupassen."
Das Ergebnis ändere an der politischen Situation im Schleswig-Holsteinischen Landtag nichts: "Die Koalition von CDU und FDP hat weiterhin eine Mehrheit", so Koppelin weiter. Es sei auch nicht die erste Konstellation dieser Art: Nach der Landtagswahl 1992 beispielsweise habe in Kiel eine SPD-Regierung mit einer Stimme Mehrheit regiert. "Die Abgeordneten der Koalition stehen geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seiner Regierung. Und das schwarz-gelbe Bündnis wird auch in Zukunft geschlossen auftreten, um der Koalition des Aufbruchs zum Erfolg zu verhelfen."
Die Konsequenzen für die Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke bedauert der FDP-Landesvorsitzende zutiefst. "Sie hat sich in den Bereichen Kultur und Bildung mit aller Kraft eingesetzt und bereits in den ersten Wochen sehr gute Arbeit geleistet. Dass sie jetzt ihr Mandat verliert, ist menschlich außerordentlich beklagenswert", so Jürgen Koppelin abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Russeer Weg 132, 24109 Kiel, Tel.: 0431-535930, Fax: 0431-5359320
Jürgen Koppelin: OFFENE GESPRÄCHE MIT GEWERKSCHAFTEN
05.10.2009
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel:"Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein bietet die FDP den Gewerkschaften "offene Gespräche" an. Es ist die Überzeugung der FDP, dass zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Gesprächsbereitschaft der neuen Landesregierung mit den Gewerkschaften gehört", so der FDP-Landesvorsitzende.
"Eine politische Ausgrenzung der Gewerkschaften wird es mit der FDP nicht geben. Wir werden deutlich machen, dass die Warnungen vor einer schwarz-gelben Koalition völlig unberechtigt waren. Die FDP hat weder der Agenda 2010 noch der Rente mit 67 zugestimmt. Schon das ist eine gute Grundlage für gemeinsame Gespräche.
Jürgen KOPPELIN: KONZEPT FÜR WERFTEN IST ERFORDERLICH
13.08.2009
Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, erklärte heute in Kiel:
"Die angeblichen Verkaufsabsichten der Werft Blohm+Voss des Thyssen-Krupp-Konzerns und die Schwierigkeiten der Werften in Mecklenburg-Vorpommern machen deutlich, dass ein deutsches Werften-Konzept dringend erforderlich ist.
Pressemitteilung
''Wir halten Wort'', so Jürgen Koppelin, Heiner Garg, Wolfgang Kubicki und Ekkehard Klug. "Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben CDU und FDP alle Voraussetzungen für die künftige schwarz-gelbe Landesregierung gestellt. Die großen Verhandlungskommissionen beider Parteien stimmten den zuvor in Arbeitgruppen erzielten Verhandlungsergebnissen einmütig zu, wie Ministerpräsident Carstensen und FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin mitteilten.
Koppelin erklärte nach den Verhandlungen: Es gebe keine Gewinner und Verlierer. "Ich gehe davon aus, dass die Gremien der FDP mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein werden." Der designierte Sozialminister Heiner Garg (FDP) wird stellvertretender Ministerpräsident. Als Bildungsminister ist für uns Ekkehard Klug (FDP) gesetzt.
Reimers: CSU verabschiedet sich vom Tierschutz
20.08.2009
Zur Forderung der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler, wonach die EU-Kommission die Kälberanbindung wieder zulassen solle, erklärt das Mitglied mit Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, die FDP-Europaabgeordnete Britta Reimers:
"Mich entsetzt, dass sich die CSU vom Tierschutz bei der Rindtierhaltung verabschiedet. Denn nicht anders ist die Forderung der CSU-Abgeordneten Mortler zu werten, die Anbindung von Kälbern wieder zu erlauben.
Koppelin/Kubicki/Garg: ''Wir können, was wir tun.''
28.08.2009
In einer Pressekonferenz hat heute der FDP-Landesverband den Programmentwurf
und die Wahlkampagne für die Landtagswahl am 27. September 2009 der Presse
vorgestellt. Dazu sagte der Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, MdB:
"Die Sommerferien sind mit diesem Wochenende vorbei, in den letzten vier
Wochen vor der Wahl gilt es für die FDP aus der hervorragenden Stimmung,
Stimmenanteile am 27. September zu machen, im Land wie im Bund.
Die FDP wird am nächsten Wochenende in die Heiße Phase des Wahlkampfes
starten. Mit dem traditionellen Sommerfest auf Gut Altenhof bei Eckerförde
am Freitag dem 4. September, geht es los.
Landeshauptausschuss der FDP beschließt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU
29.09.2009
LHA einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der Union Der Ausgang der Landtags- und der Bundestagswahlen war Thema auf den Sitzungen der Gremien der Landes-FDP in Kiel.
Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, wurden mit der Leitung der Verhandlungskommission für die Koalitionsverhandlungen beauftragt. Sie wurden vom Landesvorstand ermächtigt, die Verhandlungskommission für die FDP zusammenzustellen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Jürgen KOPPELIN: Die Liberalen wollen einen Politikwechsel mit der CDU
23.07.2009Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin erklärte heute in Kiel:
"Die FDP spricht sich bei Neuwahlen für den schleswig-holsteinischen Landtag eindeutig für eine Koalition mit der CDU aus. Die FDP erwartet allerdings ebenso eine klare Aussage von der CDU. Nur wenn sich beide Parteien klar zu einer konstruktiven Partnerschaft und einem Politikwechsel in Schleswig-Holstein bekennen, werden die Umfrageergebnisse in Wählerstimmen umgesetzt werden können.
Jürgen Koppelin: ''Gute Entscheidung der UNESCO''
26.06.2009Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen KOPPELIN, MdB, erklärte heute in Kiel: "Mit der Entscheidung der UNESCO, das deutsch-niederländische Wattenmeer ab sofort zum WELTNATURERBE zu erklären sind vielfältige Chancen verbunden.
Koppelin und Carstensen: Hervorragende Grundlage für eine erfolgreiche Regierung
Kiel, 15.10.2009Die großen Verhandlungskommissionen von CDU und FDP haben heute im Kieler Yachtclub die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Verhandlungsteams behandelt und abschließend zugestimmt. Es lagen Papiere mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Innen- und Recht, Finanzen und Bildung auf dem Tisch. Außerdem wurde über die Vorlagen der Verhandlungsteams aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales, Pflege und Gesundheit beraten.
„Mit Herrn Stegner und seiner SPD ist kein Staat zu machen“
Die SPD ist nach 21 Jahre Regierung verbraucht, so Jürgen Koppelin. "Der Parteitag der Sozialdemokraten zeigt, dass die SPD Schleswig-Holstein nach 21 Jahren Regierungsbeteiligung dringend eine Erneuerung braucht. Inhaltlich und personell hat sich die SPD im Norden verbraucht. Sie ist wie auf Bundesebene keine Volkspartei mehr, sondern nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Jürgen Koppelin: "Nein zur Einschränkung der Informationsfreiheit"
18.06.2009Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Einführung von für Internet-Sperren beschlossen. Das von der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Gesetz gegen Kinderpornografie im Web wurde zuvor nur marginal entschärft. Ein klares Ja im Kampf gegen Kinderpornografie, aber die Koalition nimmt für einen untauglichen Ansatz "erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf". Vor allem aber ist der "faule" Kompromiss von Union und SPD ungeeignet dafür, auch "tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen". Daher habe ich wie auch alle anderen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion gegen das Gesetz gestimmt.
Koppelin: ''FDP begrüßt Stegners Strategiedebatte''
07.08.2009Der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB, hat die Erklärung des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in der Presse begrüßt, jetzt im Wahlkampf die Unterschiede der SPD zu den anderen Parteien herauszustellen:
"Mit dieser Ankündigung kann Dr. Ralf Stegner besonders die Verantwortung der SPD für eine chaotische Gesundheitspolitik deutlich machen. Ebenso wie er in Schleswig-Holstein für die SPD jede Verantwortung für Pläne zur Speicherung von Kohlendioxid ablehnt, obwohl dazu die Pläne und der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 16/12782) unter Verantwortung von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) entstanden sind.
FDP gewinnt in allen drei Landtagswahlen als einzige deutlich hinzu
30. August 2009
Jürgen Koppelin und Wolfgang Kubicki sehen eine sehr gute Ausgangsbasis für die FDP bei den Landtags- und die Bundestagswahlen in vier Wochen.
Zu den heutigen Landtagswahlen erklärten der FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin, MdB und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, MdL:
"Die FDP-Ergebnisse in den drei Bundesländern sind eine starke Ermutigung und Motivation für die schleswig-holsteinische FDP. Starke Zugewinne für die FDP machen deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel in Deutschland wollen. Die Liberalen haben als einzige Partei in allen drei Ländern erheblich zugelegt. SPD und CDU verlieren flächendeckend. Die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei", so Koppelin.
"Dabei sind die Ergebnisse für die SPD alles andere als ein Signal für einen Aufbruch zu einer Aufholjagd. In Sachsen ist die FDP stärker geworden als die SPD", stellte Wolfgang Kubicki fest.
Koppelin: FDP wil den Politikwechsel im Land gemeinsam mit der Union
22. August 2009
Will gemeinsam mit der Union den Politikwechsel in Schleswig-Holstein, FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin. Zur Rede des Ministerpräsidenten auf dem Programmkongress der CDU in Ahrensburg sagte der FDP-Vorsitzende des Landesverbandes Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
"Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute in seiner Rede die FDP als den Wunschpartner für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Menschen in Schleswig-Holstein benannt. Ich begrüße diese Aussage ausdrücklich, weil nur so ein Politikwechsel in Schleswig-Holstein zum Nutzen der Menschen endlich möglich wird.
Mit ihrem Programm hat die Union viele Fehler der letzten vier Jahre inhaltlich bereits eingeräumt. Jetzt kommt es darauf an, das die CDU weiter auf den Pfad der inhaltlichen Tugend zurückkommt, damit nach dem Stillstand und dem Streit der Großen Koalition endlich wieder produktiv gearbeitet werden kann. Die Menschen müssen wieder Vertrauen in eine Regierungspolitik entwickeln, darauf kommt es an", so Koppelin.
Britta Reimers: ''Steuerentlastung beim Agrardiesel ist die pure Wählertäuschung''
05.06.2009Britta Reimers, Spitzenkandidatin der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl hat heute die angekündigte Steuerentlastung beim Agrardiesel kritisiert.
Wörtlich sagte Frau Reimers:
"Es ist grauenhaft, welch' billiges Wahlkampfspiel die CDU/CSU und die SPD mit den Wählern, speziell mit den Landwirten treiben. Wählertäuschung ist das Programm dieser Parteien. Ganz eindeutig tritt dies bei der Agrardieseldiskussion zu Tage.
Dr. Christel Happach-Kasan: ''Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist von zentraler Bedeutung, um gute Ideen schnell zur Marktreife zu bringen.''
03.06.2009In einem Grußwort zur Eröffnung des Wirtschafts-
und Wissenschaftsparks MariCUBE und GMA (Gesellschaft für marine Aquakultur) in
Büsum sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan am
Mittwoch:
"Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist von zentraler
Bedeutung, um gute Ideen schnell zur Marktreife zu bringen. Der heute eröffnete
Wissenschaftspark stärkt den maritimen Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein.
Deutschland hat einen erheblichen Nachholbedarf in der Aquakulturforschung.
Dieser Wissenschaftspark ist ein notwendiger Anstoß, Versäumnisse aufzuholen
und Anschluss an internationale Entwicklungen zu finden. Der maritime
Wirtschaftssektor hat in Schleswig-Holstein ein Volumen von über 5 Milliarden
Euro und bietet rund 50.000 Menschen Arbeit. Es lohnt, diesen Sektor durch
Forschung zu unterstützen".
Jürgen Koppelin & Wolfgang Kubicki: „Ein gutes Signal für die weiteren Wahlen in diesem Jahr“
23. Mai 2009
Zur erneuten Wahl von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler sagten der Landesvorsitzende der Nord-FDP, Jürgen Koppelin, MdB, und der Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Wir gratulieren Bundespräsidenten, Prof. Dr. Horst Köhler, zu seiner Wiederwahl. Die Zustimmung, die er sich im Verlauf der vergangenen fünf Jahre bei der Bevölkerung in Deutschland durch seine Amtsführung erworben hat, wäre durch jedes andere Ergebnis auf den Kopf gestellt worden. Gleichzeitig ist die Wahl ein gutes Signal für die weiteren Urnengänge in diesem Jahr“, so die beiden liberalen Politiker.
„Deutschland braucht eine neue handlungsfähige politische Mehrheit nach dem 27. September, um die Probleme des Landes zu lösen“, so der Landesvorsitzende der Nordliberalen, Jürgen Koppelin, nach der Wahl.
„Der Stillstand der Großen Koalitionen aus Union und SPD muss so schnell wie möglich beendet werden. Das gilt für Berlin und das gilt auch für Kiel“, stellte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki abschließend fest.
Jürgen Koppelin: ''Was jetzt, Herr Ministerpräsident?''
29.04.2009
Zu der heute von der Bundesregierung bekanntgegebenen Konjunkturprognose erklärte der Landesvorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
"Die heute von der Bundesregierung bekanntgegebenen Konjunktureinbrüche werden auch in Schleswig-Holstein stark spürbar werden, ebenso die Prognose von über einer Million mehr Arbeitslosen.
Jürgen Koppelin: ''Die Zeit für diese Koalition aus 'Liebe und Hiebe' ist abgelaufen''
04.05.2009
- Neuwahlen sind die einzige Lösung -
Zu den Medienberichten über erneute Verbalattacken innerhalb der Großen Koalition in Kiel erklärte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin:
"Nach den erneuten Attacken des SPD-Landesvorsitzenden Stegner auf den Ministerpräsidenten und Koalitionspartner Peter Harry Carstensen muss die CDU das Ende der Koalition erklären, wenn sie noch Achtung vor sich selbst haben will.
Britta Reimers: ''Neue benachteiligte Gebiete werden eingestuft - Schleswig-Holstein muss zügig handeln.''
22.04.2009
- FDP fordert "Kulturlandschaftsprämie seit 2001 -
"Die EU-Kommission hat mit Hilfe von Wissenschaftlern acht Boden- und
Klimakriterien als Grundlage für eine objektive und eindeutige Einstufung solcher
Gebiete ermittelt. Die Zweckmäßigkeit dieser neuen Abgrenzung soll mit
Hilfe von Simulationen beurteilt werden, die die Mitgliedstaaten unter Verwendung
nationaler Daten durchführen. Diese sollen bis zum 21. Oktober 2009 an die
Kommission übermittelt werden."
Die Liste ist gewählt - Wolfgang Kubicki führt Nord-FDP in den Wahlkampf
30.03.2009
Kubicki erneut Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein
Neumünster (dpa/lno) - Wolfgang Kubicki wird zur
Landtagswahl 2010 erneut als Spitzenkandidat für die
schleswig-holsteinische FDP antreten. Mit 193 von 198 Stimmen wurde
Kubicki beim Wahlparteitag der Nord-Liberalen am onnabend in Neumünster
auf Platz eins der Landesliste gewählt. Vier Delegierte stimmten gegen
Kubicki, der keinen Gegenkandidaten hatte, einer enthielt sich. Die FDP
habe nach 39 Jahren wieder eine realistische Chance, die
Landesregierung zu stellen, sagte Kubicki. In Schleswig-Holstein wird
voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2010 ein neuer Landtag
gewählt.
Jürgen Koppelin: ''CDU hat jede wirtschaftspolitische Kompetenz verloren.''
30.03.2009
- Glückwunsch an Dr. Jörn Biel - Stilloses Verhalten der
Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Minister Dr. Werner
Marnette -
Zur Ernennung des neuen Wirtschaftsministers, Dr.
Jörn Biel, erklärte der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen
Koppelin:
"Wir gratulieren Herrn Dr. Biel zu seinem neuen Amt
als Wirtschaftsminister und wünschen ihm für seine neue Aufgabe eine
glückliche Hand.
Jürgen Koppelin: ''Die Wiederwahl zum Landesvorsitzenden ist gut für Ralf Stegner, aber ist sie auch gut für die SPD?''
22.03.2009- Stegner-SPD kein bündnisfähiger Partner für die Liberalen -
Zur Wiederwahl von Dr. Ralph Stegner zum SPD-Landesvorsitzenden erklärte
der Vorsitzende der FDP-Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:
„Ich gratuliere Dr. Ralf Stegner zu seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden
der SPD in Schleswig-Holstein. Ob man der SPD Schleswig-Holstein
allerdings zu dieser Wahl gratulieren kann, bezweifle ich“, so
Koppelin.
Britta Reimers: ''Ein weiterer Milchstreik ist keine Lösung!''
12.03.2009Anlässlich der wiederaufflammenden Diskussionen
über eine Wiederholung eines Lieferboykotts, erklärt die
Europakandidatin der FDP, Britta Reimers:
"Es ist die denkbar schlechteste Reaktion auf die
niedrigen Milcherlöse der Landwirte, in Zeiten der Wirtschaftskrise
einen erneuten Milchlieferstopp auszurufen. Die Verbraucher können
dafür kein Verständnis haben, dass in Zeiten, in denen ihre
Arbeitsplätze und Ersparnisse bedroht sind, von ihnen auch noch
erwartet wird, mehr für Lebensmittel auszugeben.
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