FDP LV Schleswig-Holstein

Positionspapiere

Positionspapiere der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: 

-  "Positionspapier zur Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein"

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung vom 7. Februar 2012 das Positionspapier zur Verbesserung der Bildungsqualität in Schleswig-Holstein beschlossen hat, wird das Papier nun mit der CDU im Koalitionsauschuss besprochen. Die inhaltlichen Details finden sie hier.

Ebenfalls möchten wir sie auf die Pressemitteilungen dazu hinweisen, die sie hier finden. 

 

-  „Entwurf eines Versammlungsgesetzes"

 Die FDP-Fraktion setzt sich für ein Versammlungsgesetz ein, das den hohen Ansprüchen des Grundgesetzes gerecht wird. Ein gutes Versammlungsgesetz muss für alle Bürger da und möglichst unbürokratisch sein. Außerdem darf es Demonstranten nicht als potenzielle Gewalttäter ansehen. Die Liberalen setzten dabei auf Rechtsstaatlichkeit und Eindeutigkeit.

Unseren Entwurf für ein Versammlungsgesetz finden Sie hier.

 

- „Zukunft der Energiepolitik“

Die FDP-Landtagsfraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier für eine nachhaltige, wirtschaftliche und sichere Energieerzeugung und -versorgung beschlossen. Bekanntlich steht der Ausbau der regenerativen Energien nicht erst seit den dramatischen Ereignissen von Fukushima im Zentrum unserer Energiepolitik. Die beschlossenen Eckpunkte zeigen konkrete Handlungsempfehlungen auf, die zeitnah umzusetzen sind. Das Papier kann aber noch nicht alle Fragen abschließend beantworten und soll deshalb eine Diskussionsgrundlage sein, auf der nachhaltige und vernünftige Energiepolitik für Schleswig-Holstein weiter vorangetrieben werden kann.

Das vollständige Papier finden Sie hier. 

 

- „Umdenken endlich starten – Quote bleibt der falsche Ansatzpunkt“

Die FDP-Fraktion begrüßt die Diskussion über die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft auf allen Ebenen ausdrücklich. Es wird Zeit, dass sich in den deutschen Unternehmen die Einstellung zu Arbeit und Leistung der Frauen ändert und Frauen als Bereicherung im Sinne von Vielfalt und Ideenreichtum verstanden werden.

Das vollständige Papier finden Sie hier. 

 

-  „Tourismus stärken“

In den vergangenen Monaten ist viel über die Finanzierung des Tourismusmarketings durch das Land diskutiert worden. Entscheidende Punkte, wie die öffentliche Anerkennung und die Bedeutung des Tourismus, die Optimierung von Rahmenbedingungen sowie strategische Zielrichtungen sind im Zuge der Diskussionen zum Thema „Finanzierung“ oftmals in den Hintergrund geraten. Die FDP-Landtagsfraktion möchte die Diskussion wieder auf einen anderen, zukunftsgerichteten Fokus lenken und schlägt mit diesem Strategiepapier Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus vor.

Das vollständige Papier finden Sie hier.