FDP LV Schleswig-Holstein -

Polizei

Wolfgang Kubicki, MdL, Innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

"Die Lage ist bedenklich: Die Aufgaben der Polizei nehmen zu, die Beamtinnen und Beamten werden älter, und es gibt kein geeignetes und finanziell unterlegtes Konzept der Großen Koalition, wie neuer Nachwuchs gewonnen werden kann."

FDP-Fraktion stärkt die bürgernahe Polizei

 Die Broschüre als pdf zum Herunterladen. 

Die Arbeit der Polizei genießt in Schleswig-Holstein hohes Ansehen. Polizeibeamte setzen sich jeden Tag für die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, bisweilen unter Einsatz ihres Lebens.

Kein weiterer Personalabbau – kleine Polizeistationen auf dem Land erhalten 

Umso wichtiger ist es für die FDP-Fraktion, dass die Polizei bei der Personal- und Sachausstattung entsprechend gut ausgerüstet ist. Nur so kann der Staat auch künftig die Sicherheit der Menschen garantieren. Dafür muss die Polizei vor Ort präsent sein. Das gilt insbesondere im Falle der kleinen Polizeistationen auf dem Land. Sie sind auch besonders leistungsfähig, wenn es um hohe Aufklärungsquoten von Delikten geht.

In Schleswig-Holstein wird derzeit faktisch weiter Personal bei der Polizei abgebaut. Es werden weniger Anwärter eingestellt, als Beamtinnen oder Beamte in den Ruhestand gehen. Als Reaktion auf den immer größeren Personalmangel plant die Landesregierung unter dem Stichwort ?Strategie 2012? einen weiteren Rückzug der Polizei aus der Fläche. In der Folge stehen mehr als 80 kleine Polizeistationen in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins vor dem Aus. Das ist der falsche Weg: Der Polizist muss im Dorf bleiben.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert:

1. Den Erhalt der kleinen Polizeistationen auf dem Land. Nur so bleiben die notwenige Präsenz der Polizei in der Fläche mit den Vorteilen Ortskenntniss, Bürgernähe und der besseren Aufklärungsquote erhalten.
2. Eine Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben. Schreibtischtätigkeiten sollen von Tarifkräften erledigt werden, damit sich Polizeibeamtinnen und ?beamte vor Ort um die Belange und die Sicherheit der Bürger kümmern können.
3. Die Polizei braucht ein Nachwuchskonzept. Die
   FDP-Fraktion will finanziell sicherstellen, dass künftig genügend Bewerber für ausgeschiedene Polizisten geworben und eingestellt werden können.

Wolfgang Kubicki:

Der Wortbruch: CDU und SPD haben den Beamten vor der Wahl versprochen, die Sonderzahlungen nicht anzutasten. Die Kürzung des Weihnachts- und der Wegfall des Urlaubsgeldes ist die größte Gehaltskürzung in der Geschichte des Landes.

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