FDP LV Schleswig-Holstein

Mittwoch, 8. Februar 2012
25.08.2009

Menschen mit Behinderungen

Initiativen der FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Menschen mit Behinderung in der 16. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf Günther Hildebrand (FDP) 23.09.2008 Drucksache 16/2261
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2200/drucksache-16-2261.pdf 
Änderung diverser §§ der Gemeindeordnung idF vom 30.06.2008, der Kreisordnung idF vom 15.05.2007 und der Amtsordnung idF vom 18.03.2008, Einfügung eines § 47 g in die Gemeindeordnung; Wahl der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, des Kreistages, des Amtsausschusses und der Ausschüsse nach dem Niedrigstwert-Verfahren, Streichung der Verhältniswahl bei Wahlen durch Gemeindevertretung und Kreistag, Einführung eines obligatorischen Sitzes für bei der Sitzverteilung der Ausschüsse nicht berücksichtigten Fraktionen sowie eines Rechts zur Entsendung zusätzlicher Mitglieder durch fraktionslose Mitglieder, Ausschluß der Öffentlichkeit bei Sitzungen nur im Einzelfall, Beteiligung von Menschen mit Behinderung bei gemeindlichen Vorhaben, Ermöglichung der Beschaffung der Finanzmittel von Gemeinden auch aus sonstigen Einnahmen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz)Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP), Karl-Martin Hentschel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Lars Harms (SSW) 10.04.2008 Drucksache 16/1985 (neu)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1985.pdf

Änderung der §§ 4-9 des LBGG idF vom 15.03.2006, Anfügung eines § 9a; Umbenennung des Landesbeauftragten in "Beauftragter für Menschen mit Behinderungen", Ansiedlung beim Landtagspräsidenten, Wahl durch den Landtag, Vorschlagsrecht von Verbänden, Ernennung zum Beamten auf Zeit, Weisungsunabhängigkeit, Befugnisse und Beanstandungen, Berichterstattung gegenüber dem Landtag, Personal- und Sachausstattung.

Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofes ItzehoeKleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MWV 20.03.2008 Drucksache 16/1927
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1900/drucksache-16-1927.pdf

Stand der Ausschreibung und der Bauplanung, Zeitplan.

Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 03.07.2007 Drucksache 16/1448
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1448.pdf

Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Zahl der ambulanten und stationären Einrichtungen sowie der Werkstattplätze, Überprüfung der in Vergütungsvereinbarungen gemachten Angaben sowie der Kostennachweise.

Einrichtung von Inklusionsbüros
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 29.06.2007 Drucksache 16/1446
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1400/drucksache-16-1446.pdf

Umsetzung der Leitorientierung "Inklusion" (uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am sozialen Leben) durch ein Inklusionsbüro, Förderung durch das Land, Vergabe des Auftrags an den Landesverband der Lebenshilfe.

Förderung von Schülern mit Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie)
Kleine Anfrage Dr. Ekkehard Klug (FDP) und Antwort MBF 24.04.2007 Drucksache 16/1336
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1300/drucksache-16-1336.pdf

Geplante Neufassung des Legasthenie-Erlasses, mögliche Anwendung auch in der Oberstufe, Einstufung von Legasthenie als Behinderung; Handhabung des förmlichen Verfahrens zur Feststellung des Vorliegens von Legasthenie.

Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofes Itzehoe
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MWV 14.03.2007 Drucksache 16/1257
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1257.pdf

Stand der Planungen zum Einbau von Aufzügen, Kosten, Finanzierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Petitionswesens und zur Zentralisierung der Landesbeauftragten und ihrer Aufgaben
Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 27.02.2007 Drucksache 16/1289
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1289.pdf  

Erlass eines Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes, Einrichtung eines Bürgerbeauftragten als ständigen Beauftragten des Petitionsausschusses, Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten, Wahl durch den Landtag, Übernahme der Aufgaben der bisherigen Bürgerbeauftragten, des Landesbeauftragten für behinderte Menschen und des Flüchtlingsbeauftragten; Änderung der Verfassung, der Geschäftsordnung des Landtags, des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Gesetzes über den Flüchtlingsbeauftragten, Aufhebung des Bürgerbeauftragtengesetzes

Sprachheilpädagogische Förderung in Schleswig-Holstein
Antrag Dr. Ekkehard Klug (FDP) 06.02.2007 Drucksache 16/1218
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/1200/drucksache-16-1218.pdf

Erhalt und Weiterentwicklung regionaler Angebote für Schüler mit Sprach- und Kommunikationsstörungen in Form von Sprachheilgrundschulen bzw. Sprachheilklassen oder teilstätionären Sprachintensivmaßnahmen

Ansiedelung eines barrierefreien Paralympic-, Tourismus-, Sport- und Freizeitzentrums in Kappeln
Antrag Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Heiner Garg (FDP) 14.06.2006 Drucksache 16/853
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0800/drucksache-16-0853.pdf
Aufforderung der LRg zur Unterstützung der Ansiedlung eines solchen Zentrums auf dem ehemaligen Marine-Gelände in Kappeln-Ellenberg
Barrierefreiheit am Bahnhof Niebüll
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MWV 19.12.2005 Drucksache 16/441

Notwendige Umbaumaßnahmen im Bahnhof Niebüll zur Herstellung der Barrierefreiheit, Zeitplan, voraussichtliche Kosten, mögliche bauliche Zwischenlösungen zur Ermöglichung der Nutzung des Bahnhofes für Menschen mit Behinderungen ohne Begleitpersonen oder Servicepersonal, Pilotvorhaben zur Teilaufhöhung von Bahnsteigen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)
Einfügung eines § 47 g in die GO idF vom 01.02.2005; Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Planungen und Vorhaben der Gemeinden
Gesetzentwurf Dr. Heiner Garg (FDP) 28.02.2006 Drucksache 16/623
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0600/drucksache-16-0623.pdf
Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006, Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Änderungsantrag Wolfgang Kubicki (FDP) 13.12.2005 Drucksache 16/439
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0439.pdf
Änderung und Ergänzung diverser §§ des AG-SGB XII idF der Beschlussempfehlung Drucksache 16/401; Sicherung von Mindeststandards durch landesweit verbindliche Richtlinien, Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und der Bürgerbeauftragten bei der Erarbeitung von Vorschriften.

Landesplan für Menschen mit Behinderungen - Gesamtkonzept einer Politik für Menschen mit Behinderungen
Antrag Dr. Heiner Garg (FDP) 28.11.2005 Drucksache 16/424
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0400/drucksache-16-0424.pdf

Aufforderung der LRg zur Vorlage eines umfassenden Landesplans, Bündelung aller Förderinstrumente und Maßnahmen des Landes und Festlegung von Zielvorgaben in den Bereichen: Bestandsaufnahme und -analyse, Leben und Wohnen in Familien und Pflegeeinrichtungen, Arbeit und Beschäftigung, behinderte Kinder und Jugendliche, Integration und Gleichstellung, soziale Leistungen, Prävention und Früherkennung, Vernetzung mit anderen Plänen des Landes sowie mit kommunalen Aufgaben und Angeboten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBBG)
Gesetzentwurf Wolfgang Kubicki (FDP), Dr. Heiner Garg (FDP) 25.10.2005 Drucksache 16/317
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0300/drucksache-16-0317.pdf

Ergänzung von § 11 des LBGG vom 16.12.2002; Einführung einer Pflicht zur Herstellung der Barrierefreiheit auch in bereits bestehenden öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen nach einer Übergangszeit, Ermöglichung von Zielvereinbarungen zwischen den Trägern der Gebäude und Interessenverbänden nach § 3 Abs 3 zur Ausdehnung der Übergangszeit unter Beteiligung des Landesbeauftragten für behinderte Menschen.

Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG) - Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 22.09.2005 Drucksache 16/286
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0200/drucksache-16-0286.pdf

Barrierefreier Zugang zu baulichen Anlagen der öffentlichen Verwaltung aufgeschlüsselt nach Objekten, Trägern, Art der Baumaßnahmen, Dienststellen und Anlagetyp sowie in Verkehrsanlagen, in Wahlräumen und in Servicestellen; barrierefreier Internetauftritt der LRg, Übersetzung in die Gebärdensprache bei Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten; Förderung von Baumaßnahmen im Bereich SPNV und ÖPNV, Modernisierung von Bushaltestellen, Berücksichtigung der Belange der Behinderten beim Straßenbau

Kürzung des Landesblindengeldes
Kleine Anfrage Dr. Heiner Garg (FDP) und Antwort MSGF 08.07.2005 Drucksache 16/162
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0100/drucksache-16-0162.pdf

Umfang der geplanten Kürzung, Befristung, Verwendung eines Teils der Einsparungen für einen Fonds zur Finanzierung des Abbaus von Barrieren für Blinde und Sehbehinderte, Auswirkungen auf die individuelle Förderung Betroffener, Beteiligung des Blinden- und Sehbehindertenvereins bei Einrichtung und Verwaltung des Fonds, Vereinbarkeit des Fonds mit den Zielen der LRg bei der Haushaltskonsolidierung.

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