FDP LV Schleswig-Holstein

Koppelin/Kubicki/Garg: ''Wir können, was wir tun.''

28.08.2009

In einer Pressekonferenz hat heute der FDP-Landesverband den Programmentwurf
und die Wahlkampagne für die Landtagswahl am 27. September 2009 der Presse
vorgestellt. Dazu sagte der Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, MdB:

"Die Sommerferien sind mit diesem Wochenende vorbei, in den letzten vier
Wochen vor der Wahl gilt es für die FDP aus der hervorragenden Stimmung,
Stimmenanteile am 27. September zu machen, im Land wie im Bund.
Die FDP wird am nächsten Wochenende in die Heiße Phase des Wahlkampfes
starten. Mit dem traditionellen Sommerfest auf Gut Altenhof bei Eckerförde
am Freitag dem 4. September, geht es los.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Brüderle wird unser Gast sein. 
Am Sonntag, dem 6. September findet dann unser Landesparteitag in der Kieler 
Sparkassen-Arena mit der Programmberatung statt. 200 Delegierte sind aufgerufen, 
den knapp 100-seitigen Programmentwurf, den wir Ihnen nachher vorstellen werden, 
zu diskutieren, zu bearbeiten und zu verabschieden.
Am Abend des Sonntages wird dann zum ersten Mal Guido Westerwelle im
Kulturzentrum im "Hohen Arsenal" in Rendsburg zu Gast sein. Der
Bundesvorsitzende kommt außerdem am 16. September nach Flensburg auf den
Südermarkt und am 23. September macht er Station in der "Halle 400" in Kiel.
Außerdem werden Dirk Niebel, Herrmann-Otto Solms, Phillip Rösler und Silvana
Koch-Mehrin hier in Schleswig-Holstein Wahlkampf machen.
Der Landesverband wird außerdem in fünf zentralen Talkveranstaltungen mit
Wolfgang Kubicki und mir im Land präsent sein. Mit dem Slogan "Wir können,
was wir tun", werden wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen
und für unsere Ziel werben.
In den Veranstaltungen erleben wir, dass die Bürgerinnen und Bürger der
Großen Koalition überdrüssig sind. Die Art und Weise der "rot-schwarzem
Scheidung" wird zwar am Rande noch thematisiert, die überwältigende Mehrheit
aber ist geradezu erleichtert, dass das Trauerspiel in Schleswig-Holstein
vorbei ist.
Immer wieder thematisieren die Menschen die Wirtschafts- und Finanzkrise und
in diesem Zusammenhang insbesondere die Krise der HSH Nordbank. Hinzu kommt
die riesige Unzufriedenheit mit dem aktuellen Bildungssystem. Die realen
Verhältnisse an den Schulen sind für viele Eltern und Schüler ein 
Stein des Anstoßes. Die Diskussionen mit den Menschen zeigen uns, dass die
FDP die richtigen Antworten hat.
Im Netz startet deshalb unter der Domain www.gefragte-antworten.de ein
spezielles Webangebot zur Landtagswahl. Dort gibt die FDP ab dem offiziellen
Kampagnenstart am kommenden Montag, dem 31. August, kurz und prägnant
Antworten auf die Fragen, die für die Zukunft des Landes wichtig und
entscheidend sind.
Ein weiteres Mittel der Kampagne ist die klassische Plakatwerbung. Die FDP
wird mit über 10.000 Plakaten landesweit präsent sein. Dabei handelt es sich
um Großflächen, Litfasssäulen, A-0 und A-1-Plakate, die landesweit
herausgestellt werden. Zudem werben wir im Internet und mit einem Kinospot
für die FDP.
Die Liberalen erleben in diesen Tagen einen wachsenden Zuspruch. Der
Landesverband zählt inzwischen 2600 Mitglieder, das ist ein Plus von 4% seit
Jahresanfang. Ein ähnliches Plus gab es auch schon im Jahr 2008. Bei der
Kommunalwahl 2008 hat die FDP mit 9 Prozentpunkten landesweit eines ihrer
besten Ergebnisse erzielt und die Anzahl ihrer Mandate fast verdreifacht.
Bei der Europawahl im Juni erreichte der Landesverband mit 12,7
Prozentpunkten das zweitbeste Ergebnis der FDP bundesweit. Die Umfragen der
letzten Wochen prognostizieren für die FDP in Schleswig-Holstein einen
konstanten Stimmenanteil zwischen 14 und 17 Prozentpunkten zur Landtagswahl.
So geht der FDP-Landesverband mit ihren Kandidaten gestärkt in die Landtags-
und Bundestagswahl und wird am 27. September ein herausragendes Ergebnis in
und für Schleswig-Holstein erreichen.


Im Anschluss daran sagte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Wolfgang
Kubicki:

"Die letzten 4 Jahre Koalition aus CDU und SPD haben Schleswig-Holstein
geschadet. In der wirtschaftlichen Entwicklung hat Schleswig-Holstein den
Anschluss an die anderen Bundesländer verloren. 
Während das Bruttoinlandsprodukt im Bundesdurchschnitt in den Jahren 2005
bis 2008 preisbereinigt um 8,2% gewachsen ist, betrug das Wachstum in
Schleswig-Holstein in diesen Jahren nur 5,8% oder gerade einmal 1,5% im
Jahr. 
Während die Arbeitsproduktivität im Bundesdurchschnitt um 5,2% gewachsen
ist, ist sie in Schleswig-Holstein nur um 3,3% gewachsen - im Jahr 2008 ging
sie sogar um 0,1% zurück.
In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Menschen, die von ihrer eigenen Hände
Arbeit leben zurückgegangen.
Die Zahl der Personen, die von Sozialtransfers, wie ALG II oder Sozialgeld
leben, ist stark angestiegen. Waren im Januar 2005 noch 158.413 Menschen auf
Arbeitslosengeld II angewiesen, waren es im Januar 2008 schon 168.273. 
Empfingen im Januar 2005 63.291 Menschen in Schleswig-Holstein Sozialgeld,
waren es im Januar 2008 schon 70.220.

Auch die Bildungschancen der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und
Schüler haben sich weiter verschlechtert. 
Im aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist
Schleswig-Holstein bei der Bewertung der Bildungspolitik auf den 14. Platz
aller Bundesländer abgerutscht.
In keinem anderen Land hängt die Chance auf eine gute Schulbildung stärker
von der sozialen Herkunft ab als in Schleswig-Holstein. 
Schleswig-Holstein hat die unsozialste Kindergartenpolitik. Geringverdiener
zahlen hier bundesweit die höchsten Elternbeiträge.

Die finanzielle Belastung jedes Schleswig-Holsteiners ist gestiegen.
Am 31.12.2004 betrug die Verschuldung des Landes Schleswig-Holstein 20,0
Mrd. Euro oder 7.093 Euro pro Kopf.
Heute beträgt die Staatsverschuldung in Schleswig-Holstein bereits 23,5 Mrd.
Euro oder 8.300 Euro pro Kopf. 
Damit hat die Große Koalition in Schleswig-Holstein die Verschuldung in nur
vier Jahren um 3,5 Mrd. Euro erhöht.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und die fehlenden
Bildungsausgaben von heute sind die Sozialausgaben von morgen.
Dieser Zustand muss dringend geändert werden - Schleswig-Holstein darf nicht
den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren. 

Eine Umfrage des Forschungsinstitutes Psephos vom 16. und 17. Juli 2009 im
Auftrag des Hamburger Abendblattes hat die wahlentscheidenden Themen in
Schleswig-Holstein herausgestellt. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind
für 78%, Bildungspolitik für 67% und die Finanzen des Landes für 52% der
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entscheidend. 

Wirtschaft, Bildung und Finanzen. Genau das sind die Themen, die für die FDP
in den kommenden 5 Jahren Priorität haben werden. 
Schleswig-Holstein braucht Wachstum, damit in Zukunft investiert und die
Lebensqualität der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger
verbessert werden kann. 

Nur durch wirtschaftliches Wachstum werden wir die Finanzen des Landes
konsolidieren. Damit künftige Generationen wieder eigene politische
Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den
Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich
erfüllen können, führt kein Weg an einer konsequenten
Haushaltskonsolidierungspolitik vorbei. Mit Sparen alleine lässt sich der
völlig marode Landeshaushalt nicht sanieren. Deshalb brauchen wir mehr
Wachstum. Alles was dem Ziel, Wachstum zu schaffen, dient, wird gemacht.
Alles was uns daran hindert, wird weggeräumt oder unterlassen.
Gleiche Bildungschancen für alle, Qualität der Bildung und Vielfalt des
Angebotes, das sind die Bausteine für eine sichere Zukunft in unserem Land.
Anstelle ständiger Erlasse aus dem Bildungsministerium und der Einflussnahme
von überflüssigen Schulräten sollen Schulen in Zukunft mehr in pädagogischer
Eigenverantwortung entscheiden können. Die FDP Schleswig-Holstein will dafür
sorgen, dass die Schulen im Land in Zukunft zu den besten Deutschlands
zählen. Vor allem aber entscheidet bei der FDP nicht der Geldbeutel der
Eltern über die Bildungschancen der Kinder. Wir schaffen Gerechtigkeit,
indem wir endlich für Chancengleichheit am Start sorgen."


Dr. Heiner Garg, Vorsitzender der Programmkommission stellte danach die
Grundzüge des Programmentwurfes vor:

"Wirtschaft ist Mittelstand
Der Schleswig-Holsteinische Mittelstand trägt entscheidend zum Wachstum in
Schleswig-Holstein bei. Mittelständische Unternehmer, Handwerksbetriebe,
Freiberufler und Landwirte sind weitgehend prägend für das Geschehen der
Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft. Fast 99% der Unternehmen und Betriebe
in Schleswig-Holstein zählen zum Mittelstand. Rund 90% haben sogar weniger
als 10 Beschäftigte. Im Klartext: In Schleswig-Holstein ist Wirtschaft
Mittelstand. Die FDP wird alles tun, um den Mittelstand zu stärken.
Die FDP will ganz konkret die bestehende Regelungsdichte abbauen, schnelle
Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen und die bürokratischen
Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein
Minimum reduzieren.
Die FDP wird dafür sorgen, dass der Mittelstand schneller und einfacher
Eigenkapital bilden kann. Wir wollen ein Programm neu auflegen, das die
Vergabe von Mikrokrediten für Klein- und Kleinstunternehmen der gewerblichen
Wirtschaft oder der Freien Berufe, schnell und unbürokratisch ermöglicht.



Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum
Eine exzellent ausgebaute Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass in
Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft
gestaltet werden kann. Es ist dringend notwendig, Markt- und
Wettbewerbselemente in den Infrastrukturausbau einzuführen (wie z.B. "Public
Private Partnerships").

Die FDP wird den Landesentwicklungsplan durch einen neuen ersetzen, der
wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein fördert. Der bestehende
Entwurf eines LEP mit seinen Begrenzungen für den Wohnungsbau im ländlichen
Raum, seinen Begrenzungen für touristische Entwicklungen und
Gewerbeansiedlungen, seinen nicht ausreichenden Entwicklungsachsen sowie
seinem Abstimmungszwang im Stadt-Umland-Bereich ist grundsätzlich zu
überarbeiten.

Stärken stärken - Erfolgreiche Branchen zukunftsfähig machen
Für die FDP zählen dazu neben der Maritimen Wirtschaft, dem Tourismus und
der Gesundheitswirtschaft insbesondere die Energiewirtschaft. 
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Ziel ist
es, den Stromverbrauch des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken
zu können. Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten liegt der Schwerpunkt
dabei auf Windenergie und Erdwärme (Geothermie). 
Die FDP wird dafür sorgen, dass die Fördermittel für die regenerativen
Energien verstärkt in Forschung und Entwicklung der Speichertechnologie
umgeleitet werden. 
Die FDP wird eine weitere planerische Verschleppung des Netzausbaus nicht
dulden und auf eine Beschleunigung zum Auffangen bisheriger Versäumnisse
hinwirken.
Generell kann Kohlestrom aus Gründen der Versorgungssicherheit und der
preisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit ein Teil des
Energiemix sein, allerdings nur als Übergangstechnologie. Daher lehnt die
FDP den Zubau weiterer Kohlekraftwerke neben den bislang in Planung
befindlichen Kraftwerken in Schleswig-Holstein ab. Ebenso lehnt die FDP den
Bau einer CO2-Pipeline zum Transport von CO2 von Kraftwerken außerhalb
Schleswig-Holsteins zu Lagerstätten im nördlichsten Bundesland entschieden
ab. Vielmehr soll ein Bodennutzungsplan für das schleswig-holsteinische
Erdreich erstellt werden, um darauf aufbauend ein Bodenkataster für die
Nutzung des Bodens für erneuerbare Energien zu erstellen. Ziel ist es, eine
Prioritätenliste für die Bodennutzung zu schaffen. Dabei soll stets die
Prämisse gelten: Gewinnung und Speicherung von erneuerbarer Energie vor
Lagerung von Abfallprodukten der Energieproduktion.
Die FDP bekennt sich zum Atomkonsens und den damit vereinbarten
Reststrommengen für die einzelnen Atommeiler. Wenn die Sicherheit einzelner
Anlagen nicht gewährleistet werden kann, müssen die entsprechenden Anlagen
endgültig vom Netz gehen und die noch bestehenden Reststrommengen auf
jüngere Meiler übertragen werden. Dies hat dann automatisch eine
Verlängerung der Laufzeit desjenigen Atomkraftwerks zur Folge, welches die
zusätzliche Strommenge produzieren darf. Dieses Verfahren muss in einem
breiten Konsens zwischen Bund, Ländern, Kraftwerksbetreibern und den
jeweiligen Standortgemeinden erreicht werden. Dabei muss insbesondere ein
Weg gefunden werden, den von der Abschaltung betroffenen Gemeinden eine
entsprechende Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Bildung 
Eltern, Schüler und Lehrer brauchen eine Reformpause. Die Große Koalition
hat die Schulen umgekrempelt, ohne ihnen die Mittel und die Zeit zu geben,
damit angemessen umzugehen. Um verlässliche Rahmenbedingungen zu erhalten,
werden wir die Schulreform in einigen Punkten korrigieren: 
*	Schrittweise Einrichtung eines Vorschulangebotes für Kinder ab fünf
Jahren. 
*	Abschaffung der Zwangseinschulung von Sechsjährigen. 
*	Wiedereinführung der Realschule als zusätzliches Angebot im
Schulgesetz. 
*	Entscheidungsfreiheit für Gymnasien, ob ein "Turbo-Abi" (G8) oder
ein Abitur nach 9 Jahren angeboten werden soll. 
*	Mehr Eigenverantwortung für die Schulen nicht nur bei der
Personalauswahl und Entlastung der Lehrkräfte von Aufgaben, die sie vom
Unterricht abhalten. 
*	Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes durch flexiblere Handhabung
der Mindestgrößenverordnung. Die Schule bleibt mit der FDP im Dorf. 

Soziales
Sozialpolitik folgt der Devise: "Miteinander der Generationen": 
Anhand eines Kriterienkataloges, wollen wir Verordnungen und Gesetze einer
"Familienverträglichkeitsprüfung" unterziehen. 
Wir wollen eine integrierte Ausbildung in der Pflege. Dabei sollen
gemeinsame bundeseinheitliche Ausbildungsstrukturen und -inhalte für die
Alten- und Krankenpflege mit generalistischen Anteilen in der
Grundausbildung und anschließender Schwerpunktsetzung im jeweiligen
Pflegeberuf entwickelt werden. 
Mit der Einführung einer landesweit einheitlichen Informationsplattform im
Internet, auf der Informationen über alle vorhandenen Angebote im Bereich
Pflege, wie z.B. für besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen abgerufen
werden können, wollen wir mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit
erreichen. 
Innerhalb einer Übergangsfrist von 15 Jahren wollen wir in allen bestehenden
öffentlichen Gebäuden und Verkehrsanlagen Barrierefreiheit herstellen. Durch
Zielvereinbarungen mit den Interessenvertretungen und den Trägern der
öffentlichen Verwaltung können andere Übergangsfristen getroffen werden."

Zum Abschluss der Pressekonferenz nahm Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki noch
einmal zum Thema HSH Nordbank Stellung:

"Sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben
durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende
Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen
erheblichen Schaden zugefügt. Milliarden wurden in riskante Geschäfte -
vermehrt im Ausland - investiert, ohne eine ausreichende Risikokontrolle.
Bis zum heutigen Tag haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und
Bürger 7,5 Milliarden Euro zur Stützung der Bank bereitgestellt - mit
ungewissem Ausgang. Denn unter Berücksichtigung des schwer kalkulierbaren
wirtschaftlichen Umfeldes bestehen für die FDP nach wie vor Bedenken an der
nachhaltigen Risikotragfähigkeit des neuen Geschäftsmodells. 
Und das Land machte als Anteilseigner einen entscheidenden Fehler: SPD, CDU
und Grüne sträubten sich gegen den von der FDP-Fraktion immer wieder
geforderten Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank. Wären die
Landesanteile verkauft worden, wäre den Bürgerinnen und Bürgern des Landes
Schleswig-Holstein das jetzige Debakel erspart geblieben und hätte ihnen
sogar einen Milliardenerlös eingebracht.
Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung
des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende
Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. Dabei müssen die
folgenden Prämissen gelten:
Dem Land dürfen keine weiteren Haftungsrisiken entstehen. 
*	Das vom Land in die HSH eingebrachte Eigenkapital muss in den
Landeshaushalt zurückgeführt werden. 
*	Es werden die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des
Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen, um sie für das schadhafte
Fehlverhalten entsprechend zu belangen. 
*	Es werden entsprechende Regelungen getroffen, um das in der
Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu

zurück | Zum Seitenanfang