CO2-Lagerung
Jürgen Koppelin, MdB Zur anhaltenden Diskussion über die CO2-Einlagerung erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Das klare Nein von Schleswig-Holstein zur CO2-Lagerung wird in vielen Gesprächen und Verhandlungen in dieser Woche mit der Bundesregierung bekräftigt. Es bleibt bei unserer Auffassung, dass kein Bundesland gegen seinen Willen gezwungen werden kann, einer Planung von CO2-Endlagern auf ihrem Gebiet zuzustimmen.”
Die FDP in Schleswig-Holstein begrüße ausdrücklich diese auch von der Landesregierung deutlich vertretene Haltung.
Koppelin weiter: „Ich habe heute an die Bundesregierung zwei Fragen gerichtet, die in der Fragestunde des Bundestages am 16. März 2011 mündlich beantwortet werden müssen:
1. Ist die Bundesregierung bereit, dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit einzuräumen, im gesamten Bundesland die Lagerung bzw. Verpressung von Kohlendioxid abzulehnen?
2. Welche Risiken sind der Bundesregierung bei einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bekannt?
Ich fordere die Grünen in Schleswig-Holstein auf, mit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Kontakt aufzunehmen, damit diese deutlich macht, dass CO2 aus dortigen Kohlekraftwerken nicht in Schleswig-Holstein gelagert werden soll. Sollte die Forderung von Schleswig-Holstein auf ein Veto-Recht des Landes bei der CO2-Endlagerung nicht berücksichtigt werden, muss die Landesregierung die Möglichkeit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht prüfen.”
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Eichhofstraße 27-29, 24116 Kiel, Telefon: 0431/535930 Telefax: 0431/5359320,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
Jürgen Koppelin: Nordrhein-Westfalen soll auf CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein verzichten!
03.03.2011Jürgen Koppelin, MdB Zur anhaltenden Diskussion über die CO2-Einlagerung erklärt der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin:
„Das klare Nein von Schleswig-Holstein zur CO2-Lagerung wird in vielen Gesprächen und Verhandlungen in dieser Woche mit der Bundesregierung bekräftigt. Es bleibt bei unserer Auffassung, dass kein Bundesland gegen seinen Willen gezwungen werden kann, einer Planung von CO2-Endlagern auf ihrem Gebiet zuzustimmen.”
Die FDP in Schleswig-Holstein begrüße ausdrücklich diese auch von der Landesregierung deutlich vertretene Haltung.
Koppelin weiter: „Ich habe heute an die Bundesregierung zwei Fragen gerichtet, die in der Fragestunde des Bundestages am 16. März 2011 mündlich beantwortet werden müssen:
1. Ist die Bundesregierung bereit, dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit einzuräumen, im gesamten Bundesland die Lagerung bzw. Verpressung von Kohlendioxid abzulehnen?
2. Welche Risiken sind der Bundesregierung bei einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bekannt?
Ich fordere die Grünen in Schleswig-Holstein auf, mit der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Kontakt aufzunehmen, damit diese deutlich macht, dass CO2 aus dortigen Kohlekraftwerken nicht in Schleswig-Holstein gelagert werden soll. Sollte die Forderung von Schleswig-Holstein auf ein Veto-Recht des Landes bei der CO2-Endlagerung nicht berücksichtigt werden, muss die Landesregierung die Möglichkeit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht prüfen.”
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Eichhofstraße 27-29, 24116 Kiel, Telefon: 0431/535930 Telefax: 0431/5359320,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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