09.02.2010
aboutpixel.de / gericht
© Michael Grabscheit Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB) heute in Kiel:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich auch ein Urteil über die verfehlte Familienpolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Es bestätigt die immer wieder von der schleswig-holsteinischen FDP vorgetragenen Meinung über die soziale Schieflage, die SPD und Grüne zu verantworten haben."
Bei einer bedarfsabhängigen Leistung sei eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs zwingend erforderlich. "Dies gilt selbstverständlich auch für Kinder", so Koppelin weiter. Die prozentuale Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene sei deshalb ebenso falsch wie pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Der richtige Bedarf für Erwachsene sowie für Kinder müsse einer sachgerechten, eigenständigen Bewertung unterzogen werden.
"Die Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben, auch aus Hartz-IV-Familien, ist uns ein großes Anliegen. Kinder dürfen nicht wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern ausgegrenzt werden oder darunter leiden, wie es leider die politische Entscheidung von SPD und Grünen war", sagte der FDP-Landesvorsitzende.
Wichtig sei nun, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen später ein selbstbestimmtes Leben führen und auch finanziell nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind. "Die größte Gefahr für unser Sozialsystem, die Gesellschaft und den Bildungsstandort Deutschland ist, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen keine Chance mehr haben, der Abhängigkeit von Transferleistungen zu entkommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Generationen von Familien entstehen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven und Chancen, die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu durchbrechen", so Jürgen Koppelin abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Russeer Weg 132, 24109 Kiel, Tel.: 0431-535930, Fax: 0431-5359320
Jürgen Koppelin: Eine gute Entscheidung
09.02.2010aboutpixel.de / gericht
© Michael Grabscheit Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin (MdB) heute in Kiel:
"Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zugleich auch ein Urteil über die verfehlte Familienpolitik der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Es bestätigt die immer wieder von der schleswig-holsteinischen FDP vorgetragenen Meinung über die soziale Schieflage, die SPD und Grüne zu verantworten haben."
Bei einer bedarfsabhängigen Leistung sei eine Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs zwingend erforderlich. "Dies gilt selbstverständlich auch für Kinder", so Koppelin weiter. Die prozentuale Ableitung des Satzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene sei deshalb ebenso falsch wie pauschale Forderungen nach einer Erhöhung der Regelsätze. Der richtige Bedarf für Erwachsene sowie für Kinder müsse einer sachgerechten, eigenständigen Bewertung unterzogen werden.
"Die Teilhabe aller Kinder am gesellschaftlichen Leben, auch aus Hartz-IV-Familien, ist uns ein großes Anliegen. Kinder dürfen nicht wegen der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern ausgegrenzt werden oder darunter leiden, wie es leider die politische Entscheidung von SPD und Grünen war", sagte der FDP-Landesvorsitzende.
Wichtig sei nun, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder von Langzeitarbeitslosen später ein selbstbestimmtes Leben führen und auch finanziell nicht auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind. "Die größte Gefahr für unser Sozialsystem, die Gesellschaft und den Bildungsstandort Deutschland ist, dass die Kinder von Langzeitarbeitslosen keine Chance mehr haben, der Abhängigkeit von Transferleistungen zu entkommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass ganze Generationen von Familien entstehen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Diese Menschen brauchen Perspektiven und Chancen, die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen zu durchbrechen", so Jürgen Koppelin abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein,
Russeer Weg 132, 24109 Kiel, Tel.: 0431-535930, Fax: 0431-5359320
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