FDP LV Schleswig-Holstein -

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Jürgen Koppelin, MdB

Wolfgang Kubicki, MdL

REIMERS: Fortschritt für Tierschutz

08.09.2010

"Ein erster Schritt hin zu europaweit einheitlichen Tierversuchsstandards", begrüßt  Britta Reimers agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, den Kompromiss zur Novelle der Tierversuchsrichtlinie, den das Europäische Parlament heute angenommen hat.

"Damit werden die Forderungen von Tierschützern und der Forschungsgemeinschaft auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Neben dem Schutz der Tiere trägt die Politik auch Verantwortung für das Wohl derjenigen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf die medizinische Grundlagenforschung angewiesen sind. Die Freiheit der Wissenschaft und der Forschungsstandort Europa müssen daher ebenso geschützt werden. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt hin zu einer modernen Tierschutzpolitik, die Menschen und Tiere gleichermaßen schützen und zukünftige Verbesserungen ausdrücklich vorsieht", kommentierte Reimers den Ausgang der Abstimmung.

Die aktuell gültige Richtlinie stammt aus dem Jahr 1986 und gilt als veraltet. Der von den Liberalen unterstützte Kompromiss sieht eine zulässige Höchstgrenze für Schmerzen vor, verpflichtet zur Nutzung von Alternativen zu Tierversuchen und baut auf wissenschaftsbasierte Zulassung von Tierversuchen. Außerdem muss die Europäische Kommission Tierschutzvergehen überprüfen, wenn sie von Bürgern dazu aufgefordert wird und ein hinreichender Grund zur Besorgnis besteht.

Wolfgang Kubicki: Verlängerung auch für ältere Kernkraftwerke ist nicht sinnvoll

06.09.2010


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atomkraftwerk05 © Sven Brentrup Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung auf längere Laufzeiten von Kernkraftwerken sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

"Der Kompromiss ist aus energiepolitischen und juristischen Erwägungen höchst problematisch. Nach unserer Auffassung bedarf eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates. Und die schleswig-holsteinische FDP wird auf der Grundlage eines eindeutigen Parteitagsbeschlusses einer generellen Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Sollte es diesbezüglich einen Dissens mit der Union geben, würde sich Schleswig-Holstein im Bundesrat enthalten."

Im Koalitionsvertrag sei mit der CDU vereinbart, dass der "Ausbau der erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik steht", so Wolfgang Kubicki. "Außerdem wollen wir gemeinsam eine Übertragung der Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke erreichen. Das heißt im Ergebnis, dass neuere Anlagen länger laufen könnten als ursprünglich vorgesehen. Eine Verlängerung auch für ältere Kernkraftwerke ist aber nicht sinnvoll", so Kubicki abschließend.

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Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

Kirstin Funke: Konzept des Ministers ist sinnvoll und nachhaltig

03.09.2010

Zu den Umstrukturierungen bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke:

"Einschnitte sind immer schmerzhaft, aber die katastrophale Finanzsituation des Landes macht diese auch im Bereich der Frauenbetreuung unumgänglich. Durch eine Optimierung der Strukturen wird aber sichergestellt, dass auch künftig keine Frau von einem Frauenhaus abgewiesen wird."

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Jürgen Koppelin: Luftverkehrsabgabe kann negative Folgen für Flughäfen wie Lübeck haben

02.09.2010

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Welcome home! © Evgeni T..... Zur Diskussion über eine Luftverkehrsabgabe sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, MdB:

"Die geplante Luftverkehrssteuer ist wenig überzeugend. Sie ist eine finanzielle Belastung, die nicht von den Fluggesellschaften, sondern allein von den Kunden getragen werden wird. Insbesondere für die kleineren Flughäfen wie Lübeck, die bereits heute unter einem enormen Wettbewerbsdruck stehen, kann diese zusätzliche Belastung negative wirtschaftliche Folgen haben, falls die Abgabe zu rückläufigen Passagierzahlen führen sollte."

Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, dass die Abgabe bereits ab sofort für Buchungen von Flügen gelten solle, die erst im Jahr 2011 stattfinden, sei rechtlich mehr als fragwürdig, so Koppelin weiter. "Da der Bundestag die Abgabe bisher weder beraten noch beschlossen hat, kann der Bundesfinanzminister diese Abgabe nicht bereits jetzt ohne rechtliche Grundlage fordern. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch einen unverständlich starken Bürokratieaufbau bei Fluggesellschaften und Bundesbehörden. Er bedarf also einer dringenden Erörterung in den Gremien des Bundestages und kann so nicht akzeptiert werden."

Sommerfest 2010 auf Gut Altenhof

Landesverband und Landtagsfraktion der schleswig-holsteinischen Liberalen haben jetzt auf Gut Altenhof gemeinsam mit rund 500 Gästen ihr traditionelles Sommerfest gefeiert. Als Ehrengast sprach der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, zu den Gästen.

Asmussen, von der Presse als "Brandbekämpfer" und "in den Krisenzeiten den wichtigsten Mann neben dem Finanzminister" (FAZ), "Schattenmann" und "Strippenzieher" (Spiegel) sowie als einer der "derzeit mächtigsten Männer der Republik" (Stern) bezeichnet, hielt einen interessanten Vortrag über die notwendige Haushaltskonsolidierung auf Bundesebene. Indes, nicht die Finanzkrise und ihre Auswirkungen, sondern die bevorstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum Wahlgesetz und Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl beherrschten die Gespräche im Anschluss an den "offiziellen Teil".

Bilder von dem Sommerfest auf Gut Altenhof finden Sie HIER.

HAPPACH-KASAN: Gentechnik-Gesetz umfassend ändern

09.08.2010


Dr. Christel Happach-Kasan, MdB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident möchte die Koexistenzabstände für gentechnisch veränderte Pflanzen schnell ändern. Dazu sagt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Bei einer Novellierung des deutschen Gentechnikrechts steht nicht nur die Organisation der Koexistenz auf der Tagesordnung. Den Ländern soll dabei innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens mehr Gestaltungsmöglichkeit gegeben werden. So wie wir im Koalitionsvertrag eine wissenschaftsbasierte Zulassung vereinbart haben, wollen wir auch die Koexistenzregeln wissenschaftsbasiert gestalten. Für eine pauschale Verbotspolitik stehen die Liberalen nicht zur Verfügung. Die FDP unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zu Recht einer Aufweichung des EU-Binnenmarkts eine Absage erteilt hat.

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