FDP LV Schleswig-Holstein

Lebhafte Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion zu Internetangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Auf dem Podium diskutierten (v.l.n.r) Ingrid Brand-Hückstädt, medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL, Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein, Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, und Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein.

Kontroverse Diskussion zum Thema „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet - Unzulässiger Wettbewerbsvorteil oder zeitgemäße Information?“ 

 
Am 10. Januar 2012 hatte die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem aktuellen medienpolitischen Thema geladen: Darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert im Internet machen was er will? Hochkarätige Experten wie Dr. Werner Hahn, Justiziar des NDR, Dr. Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik RTL und Dr. Matthias Knothe, Leiter Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein und die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, diskutierten kontrovers auf dem Podium, unter Leitung des Moderators Dr. Wolfgang Bauchrowitz, stellvertretender Direktor der Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es untersagt, nicht sendebezogene, presseähnliche Angebote zu machen. Aus diesem Grund sei beispielsweise die „Tagesschau-App“ rechtswidrig, weil damit textbasierte Berichterstattung der ARD in den Pressebereich vorstoße – sagen die Einen. Mit der „Tagesschau-App“ bewege sich die ARD in ihrer Kernkompetenz der Information – sagen die Anderen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie, die auch seine Fortführung auf dem mobilen Markt der Kommunikation beinhalte, lautet ihr Argument.

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Schulbesuch in der Fraktion

 21.12.2011

Anita Klahn (4.v.l.), FDP-Mitglied der Landtagsfraktion, diskutierte im Fraktionssitzungssaal mit 23 Schülern der Ida-Ehre-Schule aus Bad Oldesloe über Landespolitik.

Die Vizepräsidentin des Landtages und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, hatte 23 Schüler aus der Ida-Ehre-Schule in Bad Oldesloe in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingeladen, um über Landespolitik zu diskutieren. Der Besuch der Schüler begann mit einem Rundgang durch das Landeshaus, bevor die inhaltliche Diskussion losgehen konnte. Die interessierten Schüler hatten viele Fragen im Gepäck, unter anderem nach dem Tagesablauf einer Abgeordneten. Außerdem ging Anita Klahn mit den Schülern den Ablauf und die Folgen des FDP-Parteitagsbeschlusses, nach dem 300 Lehrerstellen weniger gestrichen werden sollen als vorher geplant, durch. Sie erklärte, wie in Parteien und innerhalb von Koalitionen Entscheidungen getroffen werden. Darüber hinaus zeigte Klahn auf, welche Forderungen die anderen Parteien im Parlament in dieser Frage aufstellen. 
Nach der lebhaften Diskussion lud die Abgeordnete alle Schüler zum Mittagessen in die Kantine des Landtages. 

FDP zum Gespräch bei der Messe Husum & Congress

Bild v.l.: Lothar Knoll, Oliver Kumbartzky, Peter Becker, Siegfried Schulze-Kölln, Uwe Schmitz

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die FDP-Stadtverordneten Siegfried Schulze-Kölln und Lothar Knoll, der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und Husums Bürgermeister Uwe Schmitz mit Peter Becker, dem Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Im Vordergrund des Gespräches standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Fachmesse Husum WindEnergy und die Perspektive des Standorts Husum. Großen Raum nahmen die Pläne aus Hamburg ein, ab 2014 eine gleichartige Messe stattfinden zu lassen. Der Streit um die Windmesse spitzte sich in den letzten Tagen zu, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass der Hamburger Messefachbeirat beschlossen hat, seine Windmesse zeitgleich mit der seit langem etablierten Husum WindEnergy stattfinden zu lassen.

„Die Abwerbeversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil", so Oliver Kumbartzky. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unterstrich die herausragende Bedeutung des Messestandortes Husum für Schleswig-Holstein. Das Land habe sich mit den Investitionen in das neue Kongresszentrum klar zum Standort Husum bekannt und zugleich damit den Grundstein für ein weiteres Anwachsen des Messestandortes Husum gelegt. Dennoch gebe es Baustellen, an die zügig herangegangen werden müsse, wie etwa die Parksituation und die Verkehrsanbindung.

Die FDP auf Stadt-, Kreis- und Landesebene unterstütze die Bemühungen der Landesregierung, die WindEnergy dauerhaft am Standort Husum zu erhalten, so Kumbartzky. Der Messestandort Husum brauche sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer. Schließlich gehöre die Leitmesse der Windbranche dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. In Hamburg wäre eine Windmesse nur eine Messe unter vielen. Zum Abschluss des Gespräches sagte man sich gegenseitig zu, dass man in einem ständigen Dialog bleiben will und sich regelmäßig austauschen wird, um gemeinsam die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen voranzubringen.

Austellungseröffnung mit Volker Altenhof

Der Künstler Volker Altenhof, Dagmar Rösner vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund und Wolfgang Kubicki bei der Ausstellungseröffnung in der FDP-Fraktion.

In den Räumen der FDP-Fraktion im Landeshaus sind noch bis zum 16. Dezember, werktags 10 bis 17 Uhr, die Bilder des Künstlers Volker Altenhof zu sehen. Bei der Ausstellungseröffnung zitierte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki den freigeistigen Künstler folgendermaßen: „Ich halte nichts davon, mich am Zeitgeist auszurichten. Dann müsste ich etwa alle fünf Jahre meinen Malstil ändern – und der ist letztlich genau so persönlich wie meine Handschrift. Ich denke, jeder Künstler sollte versuchen, authentisch zu bleiben, denn wenn er es nicht ist, wird man es seinen Arbeiten anmerken.“
Für diese Geisteshaltung sprach Wolfgang Kubicki Volker Altenhof seinen Respekt aus und stellte fest, dass dies auf die Politik genauso zutreffe wie auf die Kunst. Die Ausstellung steht unter dem Motto „Von Gelb nach Blau“ und zeigt die sehr farbintensiven Werke des Künstlers. Warum keine roten Bilder dabei sind erklärte Kubicki mit einem Augenzwinkern: „Ich habe gehört, dass Herr Altenhof rote Bilder gerne auch mit Erde malt, die er aus Griechenland mitgebracht hat. Da wir Rechtsstreitigkeiten mit den Griechen vermeiden wollten, haben wir auf diese Bilder verzichtet.“ Die Nähe Altenhofs zu Griechenland sollte aber gerade in diesen Tagen für uns alle Vorbild sein. Anschließend hielt Dagmar Rösner vom Schleswig-Holsteinischen Heimatbund eine Laudatio, in der sie das künstlerische Schaffen Altenhofs näher beleuchtete.

Kubicki spricht im Kreis Segeberg

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, sprach auf dem Kreisparteitag der Segeberger FDP in Itzstedt.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, berichtete in Itzstedt über die Erfolge der Regierungskoalition. Insbesondere bei der Haushaltskonsolidierung habe die FDP die Kehrtwende herbeigeführt. Nach jahrzehntelanger Verschuldungspolitik werde in Schleswig-Holstein endlich wieder vernünftig gewirtschaftet. Die Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig, die Schuldenbremse nicht überzubetonen, zeigten, dass die SPD nicht dazu gelernt habe, erklärte Kubicki.

Auch die Kritik der Sozialdemokraten an der Schulreform ließ der Liberale nicht gelten. Die Reform sei nötig gewesen, weil die SPD in ihrer 20-jährigen Regierungsverantwortung Unruhe an den Schulen geschaffen habe. Dieses Chaos habe repariert werden müssen.

Den Grünen warf Kubicki vor, beim Ausbau der Infrastruktur  zu blockieren. Die FDP gehe hingegen sowohl bei der Energiewende als auch dem Ausbau der Verkehrswege mit gutem Beispiel voran und versuche Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

FDP diskutiert über Migration

 07.11.11 
Die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt (hinten 2.v.r.) diskutierte auf Einladung des Plöner FDP-Kreisverbandes über das Thema Migration.

Bei einer Diskussion auf Einladung des Plöner FDP-Kreisverbandes betonte die FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt: „Wir wollen in Schleswig-Holstein mit den Migranten leben“. Anschließend ergänzte sie, dass die überwiegende Anzahl der Menschen in unser Land komme, um hier zu arbeiten. Die CDU-FDP-Landesregierung habe deshalb in der laufenden Legislaturperiode u.a. die Mittel für Ausländer- und Migrationsangelegenheiten um jährlich fast fünf auf 25 Millionen Euro angehoben und einen „Aktionsplan Integration“ auf den Weg gebracht, der in der nächsten Woche im Kabinett verabschiedet wird. „Integration ist Partizipation und bedeutet Zusammenleben bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen“, sagte Brand-Hückstädt.

Gisela Dell, Sozialarbeiterin der Migrationsberatungsstelle im Diakonischen Werk des Kirchenkreises Plön-Segeberg und drei von ihr betreute politische Flüchtlinge aus Aserbaidschan im Alter zwischen 19 bis 23 Jahren berichteten dem interessierten Publikum anschließend zu ihren beeindruckenden Bemühungen um Integration und den konkreten Schwierigkeiten, denen sie sich dabei gegenübersehen. Eine spontan aus dem Kreis der Gäste initiierte Spendenaktion für die Arbeit des Diakonischen Werkes ergab eine Spendensumme von 160 Euro.

Diskussionsveranstaltungen G8/G9

 
Bildungsminister Ekkehard Klug (m.) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, Helmut Siegmon (l.), und dem ehemaligen Mitglied des Landeselternbeirates der Gymnasien, Reinhold Günther. 02.11.11

G8/G9 ist immer noch ein wichtiges Thema für viele Eltern, Schüler und Lehrer im Land. Die Meinungen gehen teilweise weit auseina
Bildungsminister Ekkehard Klug hielt vor
jeder Veranstaltung einen einführenden Vortrag zum Thema G8/G9 nder. Die FDP-Landtagsfraktion hatte deshalb zu einer Veranstaltungsreihe mit Diskussionen in Itzehoe, Rendsburg, Heide und Lübeck eingeladen. Die Veranstaltungen hatten das Ziel, eine offene Debatte zu fördern und Kritiker sowie Befürworter des neuen Schulgesetzes zu Wort kommen zu lassen. Nach einer kurzen Begrüßung durch den jeweiligen regionalen FDP-Landtagsabgeordneten (Oliver Kumbartzky, Cornelia Conrad, Gerrit Koch) gab Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) eine Einführung in das Thema. Die Diskutanten schritten anschließend meinungsstark zur Sache. Im Anschluss folgten lebhafte Diskussionen mit den Gästen, die oftmals aus der Schul-Praxis kamen und zahlreiche anschauliche Beispiele geben konnten. Nach der Veranstaltung waren alle Teilnehmer auf jeden Fall um viele Argumente reicher, auf deren Basis sie ihre Meinung zu G8/G9 ändern oder verfestigen konnten.

Christopher Vogt im Gespräch mit einem afghanischen Flüchtling

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hat mit dem afghanischen Flüchtling Ghulam Reza Mirdadi und Heidi Näpflein von Handwerkskammer Lübeck beraten, wie die Situation Asylsuchender in Deutschland verbessert werden könnte.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hatte den afghanischen Flüchtling Ghulam Reza Mirdadi und Heidi Näpflein von der Handwerkskammer Lübeck zu Gast im Landtag. Mirdadi schilderte seine Situation als Angehöriger der afghanischen Minderheit im Iran, wo er beispielsweise wegen seiner ethnischen Herkunft nicht an einer Hochschule zugelassen werden durfte. Anschließend berichtete Mirdadi von seiner Zeit in Deutschland und auf welche Probleme und Hürden er und andere Asylbewerber bei ihren Integrationsbemühungen stoßen. Vogt, der auch Vorsitzender der Programmkommission schleswig-holsteinischen FDP ist, hörte Mirdadi interessiert zu und versuchte im Gespräch mit ihm und Näpflein, die zahlreiche Flüchtlinge betreut, Wege zu finden, wie die Integration von Asylbewerbern besser ermöglicht werden könnte. Vogt versprach, sich dafür einzusetzen, die Wartezeit für eine Arbeitserlaubnis auf sechs Monate zu reduzieren. Eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins sieht er als vielversprechend. Auch für Integrations- und Deutschkurse will sich der Liberale einsetzen.

Katharina Loedige und Heiner Garg informieren sich in Kaltenkirchen über die Demenzversorgung

v.l.n.r.: Die FDP-Bürgermeisterkandidatin Elke Adomeit, Dagmar Drümmer, vom Vorstand des Vereins Tausendfüssler, Sozialminister Dr. Heiner Garg, die Betreiberin des Altenheims Uhlenhorst, Isolde Mohr, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige diskutierten Verbesserungsmöglichkeiten für die Betreung Demenzkranker in Kaltenkirchen.

Das Lokale Bündnis für Familie in Kaltenkirchen hatte zu einem Fachgespräch mit Sozialminister Dr. Heiner Garg und dem Arbeitskreis Demenz in das Mehrgenerationenhaus des Tausendfüßlers geladen. Gesprächsthema war das Fehlen einer Tagespflege für Demenzkranke, damit pflegende Angehörige einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können oder einfach mal selber Urlaub machen können, um neue Kraft für die Pflege ihrer Angehörigen zu tanken.

Elke Adomeit, Koordinatorin des Lokalen Bündnisses und Bürgermeisterkandidatin der FDP in Kaltenkirchen erklärte, dass in Deutschland derzeit 1,2 Millionen Demenzkranke lebten und die Zahl steigend sei. Kaltenkirchen solle das Thema Demenz aus der Tabuzone herausholen und ein Stück Selbstverständlichkeit im Alltag werden lassen, forderte sie. Eingeladene Experten beklagten den außerordentlich hohen und komplizierten Verwaltungsaufwand und die gesetzlichen Vorgaben. 

„Gesundheit und Pflege müssen wie ein Zahnrad ineinandergreifen, und nicht noch Demenz als Drittes dazukommen“, erklärte Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) und forderte, das die Pflegeversicherung mehr steuer- als beitragsfinanziert sein müsse.  Zum Ende der Diskussionsrunde lud Dr. Heiner Garg eine Gruppe von Pflegefachkräften ein, nach Kiel in das Sozialministerium zu kommen, um ihre Vorschläge für ein neues Pflegekonzept vorzutragen und mit seinen Mitarbeitern zu besprechen. Auf diese Weise könne vielleicht der "eine oder andere Bremsklotz auf Landesebene" aus dem Weg geräumt werden, hoffte der Sozialminister.

Wolfgang Kubicki in Ostholstein

22.09.2011 

Frank Konzorr (1.l.) freute sich über hohen Besuch aus Kiel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki (1.v.r.) unterstützte ihn im Wahlkampf um das Stockelsdorfer Bürgermeisteramt.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hat das "A.K.tiv-Therapiezentrum" in Eutin besucht. Er zeigte sich von der modernen Einrichtung, die viele verschiedene Angebote verzahnt, sehr beeindruckt. Die Pläne des Geschäftsführers Thomas Hüstreich, ein Internat für 120 Schüler der Physio- und Ergotherapie einzurichten, nahm Kubicki mit Interesse auf. Er konnte aber nicht versprechen, dass noch in dieser Legislaturperiode die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden.

Außerdem besuchte Kubicki noch den Stockelsdorfer FDP-Bürgermeisterkandidaten Frank Konzorr, um ihn bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Die Veranstaltung war trotz eines Regenschauers sehr gelungen, da Konzorr mit einem Zelt vorgesorgt hatte.

Rechtsstaat hat Priorität

 15.09.2011

Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion, Jens-Uwe Dankert (2.v.l.), Ingrid Brand-Hückstädt (3.v.l.) und Gerrit Koch (3.v.r.) waren in der Polizeidirektion Lübeck zu Gast.  

Im Rahmen der Sicherheitspolitischen Sommertour des Lübecker Landtagsabgeordneten Gerrit Koch besuchte der Facharbeitskreis Innen und Recht der Landtagsfraktion und Thomas Rathcke (Vorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion) die Polizeidirektion Lübeck. Die Inbetriebnahme der neuen Einsatzleitzentrale vor ca. einem halben Jahr nahmen die Abgeordneten Ingrid Brand-Hückstädt, Jens- Uwe Dankert und Gerrit Koch zum Anlass, sich vom Leiter der Polizeidirektion, Herrn Heiko Hüttmann, über den aktuellen Stand der Zentrale, aber auch über andere in der Region relevante Themen berichten zu lassen. So sprachen die Abgeordneten mit Herrn Hüttmann u.a. über die alljährlich in Lübeck stattfindende Nazi-Demo und die Einsätze zu den Fußballspielen in Lübeck. Immer wieder kommt es bei den Gegendemonstrationen zur Nazidemo zu gewalttätigen Vorfällen, die regelmäßig von Demonstranten ausgehen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Bedauerlicherweise grenzen auch einige Demokraten sich nicht nachdrücklich von solchen Verfassungsfeinden ab und unterzeichnen sogar gemeinsame Aufrufe, stellten die MdLs fest und betonten, daß für die FDP immer der Rechtsstaat und seine Errungenschaften Priorität hat.

Um den friedlichen Verlauf der VfB-Fußballspiele künftig besser gewährleisten zu können, wurde zwischen Polizei, Stadt und Verein ein neues Konzept umgesetzt, mit dem die Fans der beiden Vereine bei jedem Spiel besser von einander getrennt werden können. Die FDP-Abgeordneten wünschten bei der Umsetzung viel Erfolg, weil das Konzept eine Entlastung der Polizei und einen Schutz vor gewalttätigen Auseinandersetzungen bietet.

Katharina Loedige auf der Landesgartenschau

 12.7.2011
Die FDP-Landtagsabgeordnete Katharina Loedige (m.) war mit den vier Norderstedter Stadtvertretern Klaus-Peter Schroeder, Marlis Krogmann, Tobias Claßen und Gabriele Heyer bei der Landesgartenschau in Norderstedt. Loedige war von der Gartenmesse sehr beeindruckt.

Katharina Loedige war zuletzt vor genau einem Jahr auf dem Landesgartenschaugelände. Es überrascht also nicht, dass die FDP Landtagsabgeordnete bei ihrem ersten Besuch nach der Eröffnung positiv erstaunt war, was aus der einstigen Baustelle geworden ist.

“Es ist wunderbar, ich bin völlig begeistert. Die Norderstedter Landesgartenschau ist etwas für alle Generationen. Es gibt ausreichend Angebote für den Gartenfan, aber ebenfalls Angebote für die jüngeren und die kleinsten Besucher. Es sollte sich noch mehr rumsprechen, dass die LGS in Norderstedt diese zahlreichen Angebote hat.“, sagte Loedige.

Die FDP-Politikerin unternahm diesen Rundgang über die Schau mit den vier Norderstedter Stadtvertretern Klaus-Peter Schroeder, Marlis Krogmann, Tobias Claßen und Gabriele Heyer. Hauptaugenmerk der Gespräche der Liberalen mit dem LGS-Geschäftsführer Kai-Jörg Evers lag auf den Nachnutzungsmöglichkeiten des Geländes. Hier erfuhr Loedige von Evers, dass viele Bürger mittlerweile den Wunsch an die LGS herantragen, das Gelände auch künftig umzäunt zu lassen, um es nachts gegen ungebetene Besucher (Vandalismus) verschließen zu können. Als Beispiel wurde das Hamburger Ausstellungsgelände “Planten un Blomen” genannt. Diese und viele weitere Ideen - z.B. auch Erhalt der Klasse im Grünen - werden zurzeit in den Gremien diskutiert. Hierbei sollen die Norderstedter Bürger aber frühzeitig eingebunden werden.

Wolfgang Kubicki besucht Eutin

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Eutiner Landtagsabgeordnete, Jens-Uwe Dankert, kamen auf dem Wochenmarkt mit einigen Händlern ins Gespräch.

Auf Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert ist der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, nach Eutin gekommen. Seine erste Station war die Firma Julius Koch in Malente, die in diesem Jahr ihr 50jähriges Bestehen feiern konnte. Der Betrieb ist Marktführer bei der Herstellung von Zugbändern, die für Außenjalousien oder Schneefangzäune genutzt werden können. Nach dem Firmenbesuch ließ sich der Fraktionsvorsitzende Eutin zeigen und war vom Charme der Stadt begeistert. Er bedauerte, bisher sooft an Eutin vorbeigefahren zu sein, obwohl die Stadt mit dem Schloss, dem Markt und der Innenstadt genau das biete, was viele Menschen suchten.

Nach dem er sich ins Gästebuch der Stadt eingetragen hatte, kam Kubicki auf dem Eutiner Wochenmarkt mit Touristen und Einheimischen ins Gespräch. Anschließend gab es Kultur pur für den Besucher aus Kiel. Die Landesbibliothek und das Schloss standen auf dem Programm. Der Landesbibliothek versicherte Kubicki, dass ihr Landeszuschuss unangetastet bleibe. Mit der Wirtschaftsvereinigung Eutin sprach Kubicki unter anderem über die Eutiner Festspiele. Dabei sprach er allen ein großes Lob für ihr Engagement zum Erhalt der Eutiner Festspiele aus. Auch Dankert zollte er großen Respekt  für seinen Einsatz, denn in Kiel sei schon geplant gewesen, die Zuwendungen zu streichen. Das Konzept für die Festspiele habe aber überzeugt und wenn sie in diesem Jahr ein Erfolg würden, stehe einem Landeszuschuss im kommenden Jahr nichts entgegen.

Besuch im interreligiösen Kindergarten

 29.07.2011

Der Leiter der Jüdischen Gemeinde in Bad Segeberg, Walter Blender (l.), konnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige (hinten), und den Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug in der interreligiösen Kita in Bad Segeberg begrüßen.

Das Sidonie-Werner-Kinderhaus der jüdischen Gemeinde in Bad Segeberg ist der einzige interreligiöse Kindergarten in Schleswig-Holstein. Der schleswig-holsteinische Bildungsminister, Ekkehard Klug, besuchte ihn gemeinsam mit der Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, um sich über besondere Schwerpunkte der frühkindlichen Bildung zu informieren.

 Im Segeberger Sidonie-Werner-Kinderhaus werden derzeit 15 Kinder betreut. "Wir könnten gut 40 oder 50 Kinder aufnehmen, wenn wir den Platz hätten, so groß ist die Nachfrage", sagt der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Walter Blender. Die Mehrheit der Kinder komme derzeit aus christlichen Familien, gefolgt von jüdischen und muslimischen Kindern. Ziel des Kindergartens sei es, die Gemeinsamkeiten von Judentum, Christentum und Islam zu betonen.

Dies ist möglich, weil das Sidonie-Werner-Kinderhaus zwar auf dem Gelände der im Sommer 2007 eingeweihten Synagoge liegt, aber von einem eigenen Verein getragen wird. "Darin ist das interreligiöse Konzept festgeschrieben, die jüdische Gemeinde kann keinen Einfluss auf die pädagogische Arbeit nehmen", erläuert Walter Blender. Loedige und Klug zeigten sich sehr angetan von der beispielhaften Einrichtung in Bad Segeberg.

Diskussion und Betriebsbesichtigung bei PV Carlsen & Lamich

 19.07.11

Ingrid Brand-Hückstädt (2.v.l.) informierte sich beim Pressegroßhandel PV Carlsen und Lamers in Wellsee über das Pressevertriebssystem in Deutschland

Jan Carlsen und Uwe Zeyn von der Pressegroßhandlung PV Carlsen & Lamich haben der medienpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, ihr Unternehmen präsentiert und ihr in einem eingehenden intensiven Gedankenaustausch die Besonderheiten und Probleme des Pressevertriebssystems in Deutschland dargestellt. An der eingehenden Diskussion zur aktuellen Grosso-Lage nahm auch Klaus-Dieter Wülfrath, Vorsitzender der Stiftung Presse-Grosso, teil.

Brand-Hückstädt machte deutlich, dass sie im Bereich der Printmedien eine große Sympathie für die Sicherung eines neutralen Netzzugangs gerade auch für kleinere und mittlere Verlage habe. Die Abgeordnete des Landkreises Plön zeigte besonderes Interesse an Versorgungsfragen in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins. Sie sicherte ihre Unterstützung für ein Bewahren des bewährten Systems für die Zukunft zu, auch wenn dies möglicherweise gesetzlich geregelt werden müsse.

Bei der anschließenden Betriebsbesichtigung zeigten Carlsen und Zeyn der Abgeordneten den Ablauf der Kommissionierungs- und Remissionsarbeiten. Hierbei konnte Brand-Hückstädt einen Eindruck von der ungeheuren Titelvielfalt gewinnen, die ein Pressegrossist verarbeiten muss, um die Pressevielfalt an der Ladentheke zu gewährleisten.

Auch in Norderstedt zeigt die FDP Flagge!

(v.l): Klaus-Peter Schroeder (Fraktionsvorsitzender FDP Norderstedt), Katharina Loedige, Gabriele Heyer (Stellv. Ortsvorsitzende), Oliver Kumbartzky Auf dem Norderstedter Rathaus- und dem Garstedter Wochenmarkt hat die FDP jetzt mit ihrem Stand über die Energiepolitik der Liberalen informiert. Die Norderstedter Liberalen freuten sich über die Unterstützung der Landtagsabgeordneten Katharina Loedige (Parlamentarische Geschäftsführerin) und Oliver Kumbartzky (energiepolitischer Sprecher).

FDP-Fraktionen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit

Die Fraktionen der Hamburger und Schleswig-Holsteiner FDP trafen sich zur gemeinsamen Sitzung im Hamburger Rathaus.

Die FDP-Landtagsfraktion hat gestern (7. Juni) erstmals gemeinsam mit der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg getagt. Die beiden Fraktionen wollen künftig in verschiedenen Bereichen eng zusammenarbeiten. Insbesondere bei wirtschaftspolitischen Themen sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Wolfgang Kubicki für ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg aus. So habe der weitere Ausbau der A 20 mit einer festen Elbquerung bei Glückstadt verkehrspolitische Priorität.

Eine engere Zusammenarbeit wurde auch für die Frage der Sicherungsverwahrung vereinbart. Es sei sinnvoll, wenn die Länder eine gemeinsame Lösung für das Problem der Unterbringung finden würden, hieß es.

Diskutiert wurde auch über eine engere Zusammenarbeit von Landesbehörden und die Zukunft der HSH Nordbank. Die Gespräche sollen zeitnah in Schleswig-Holstein fortgesetzt werden.

FDP Landtagsabgeordnete fasziniert von den Stadtwerken Norderstedt

Die Stadtwerkeleiter Axel Gengelbach und Theo Weirich informierten die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Katharina Loedige und Oliver Kumbartzky (v.l).  

Intelligente Zähler und intelligentes Stromnetz – smart grid und smart metering – standen im Mittelpunkt des Besuches der FDP Landtagsabgeordneten Katharina Loedige und Oliver Kumbartzky bei den Stadtwerken Norderstedt. Bei einem Rundgang ließen es sich die Werkleiter der Stadtwerke Axel Gengelbach und Theo Weirich aber nicht nehmen, auch auf weitere Erfolge (Rechenzentrum, Blockheizkraftwerke, etc.) ihres innovativen Betriebes hinzuweisen. Die Stadtwerke wollen in Zukunft neben der permanenten Stromversorgung über die Steckdose weitere Angebote machen, mit denen über verschiedene Steckdosen günstigerer Strom, der sich zum Beispiel bei Überkapazitäten der Windkraftanlagen ergibt, an den Verbraucher weitergegeben werden. So gibt es bereits sehr gut isolierte Gefrierschränke, die nur einmal am Tag mit Strom versorgt werden müssen.

„Die FDP in Schleswig-Holstein unterstützt jeden Versuch, von Atomstrom so schnell wie möglich unabhängig zu werden. In den letzten Jahren habe ich einige zukunftsausgerichtete Energiekonzepte in Schleswig-Holstein gesehen. Das Fortschrittsdenken der Stadtwerke Norderstedt als kommunaler Betrieb hat mich heute aber außerordentlich begeistert!“, erklärte Kumbartzky. Ebenfalls sehr positiv nahmen die beiden Abgeordneten die Pläne zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums der Fachhochschule Lübeck in Norderstedt auf. „Dem Fachkräftemangel in Deutschland muss vor allem durch ausreichende, qualifizierte Ausbildung in den Betrieben entgegengewirkt werden. Die Stadtwerke sind mit 60 Auszubildenden – 20 Prozent der Gesamtbeschäftigten – vorbildlich in diesem Bereich. Die Einrichtung eines Masterstudienganges in Norderstedt wäre eine folgerichtige Ergänzung. Die FDP wird diese Initiative unterstützen!“, so Loedige abschließend.

Zu Gast bei der Bundespolizei See

Der Landtagsabgeordnete der FDP, Jens Dankert, hat gemeinsam mit den Neustädter Stadtverordneten, Werner Zachau und Uwe Tychsen,
bei der Bundespolizei See in Neustadt den Polizeidirektor Frank Goerke zu Gesprächen getroffen.  

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jens Dankert hat gemeinsam mit den Neustädter FDP-Stadtverordneten Werner Zachau und Uwe Tychsen die Bundespolizei See besucht. In Neustadt gehören dazu zentrale Einrichtungen, wie beispielsweise die Ermittlungs- und Fahndungsstelle, besonders aber die "Seefahrerschule" MAST, an der der Nachwuchs für die BPOL See ausgebildet wird. In Neustadt ist auch das Piraterie-Präventions-Zentrum. Von dort werden vorbeugende Dienstleistungen für deutsche Schiffe auf allen Weltmeeren erbracht. 700 deutschflaggige Schiffe passieren zum Beispiel jährlich das Horn von Afrika. Davon sind aber nur 41 piraterie-gefährdet. Geeignete Vorsorgemaßnahmen wurden hier zu ihrer Hilfe entwickelt und erfolgreich eingesetzt.

Dankert war als langjähriger Polizeibeamter ein idealer Gesprächspartner für Polizeidirektor Frank Goerke. Keine Frage blieb unbeantwortet und es konnte richtig in die Tiefe gehend diskutiert werden. Neben den Anliegen der Polizei spielten die Fragen der örtlichen Kommunalpolitik eine große Rolle. Jens Dankert wird sich, auch über die Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass bereitstehende Fördermittel der Europäischen Union, wie zum Beispiel aus dem Außengrenzenfond, auch mehr für die deutsche Bundespolizei eingeworben können. Außerdem waren sich alle Beteiligten einig, dass die ZdF-Serie "Küstenwache" ein wichtiger Imagefaktor für die Bundespolizei See sei. Auch die Stadt Neustadt in Holstein selbst wolle  sie nicht missen.

Bildungsdiskussion im Landeshaus

Die Vorsitzende der Landeselternvertretung der Gymnasien, Dr. Elke Krüger-Krapoth, die Leiterin der Carl-Maria-von-Weber-Schule in Eutin, Iris Portius, der Landesminister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, und die Autorin Birgitta vom Lehn stellten sich den Fragen von Carsten Kock (v.l.n.r.). Die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hatte zu einer Podiumsdiskussion über das heiß diskutierte Thema „Schleswig-Holstein und G8/G9: Richtungweisend oder ‚Rolle rückwärts’?“ in den Plenarsaal des Landtages geladen. Die knapp 100 Interessierten hörten nach der Begrüßung durch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad, ein kurzes Impulsreferat der Journalistin und Autorin Birgitta vom Lehn. Vom Lehn hat deutschlandweite Bekanntheit durch das Buch „Generation G8 – Wie die Turbo-Schule Schüler und Familien ruiniert“ erlangt.

Der folgenden Diskussion stellten sich interessante Referenten. Neben dem Landesminister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, und der Autorin Birgitta vom Lehn debattierten die Leiterin der Carl-Maria-von-Weber-Schule in Eutin, Iris Portius, und die Vorsitzende der Landeselternvertretung der Gymnasien, Dr. Elke Krüger-Krapoth, das Thema. Die Diskussion moderierte Carsten Kock. Ziel der Veranstaltung war es keineswegs, Werbung für eines der Modelle zu machen. Vielmehr wollte die FDP-Fraktion den Gästen die Möglichkeit geben, sich mit den Positionen beider Seiten vertraut zu machen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Nach der Podiumsdiskussion erhielten die Zuschauer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Stellungnahmen abzugeben. Von dieser Mög
''Knapp 100 Gäste waren der Einladung der FDP-Landtagsfraktion zur Diskussion „Schleswig-Holstein und G8/G9: Richtungweisend oder ‚Rolle rückwärts’?“ gefolgt. lichkeit wurde auch reichlich Gebrauch gemacht. Rund eine Stunde beantworteten die Diskutanten Fragen rund um das Thema G8/G9.

Cornelia Conrad zog nach der Veranstaltung ein zufriedenes Fazit. Die Zuschauer haben eine interessante und kontroverse Diskussion gesehen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion. „Es ist deutlich geworden, dass der von uns eingeschlagene Weg, den Gymnasien vor Ort mehr Freiheiten zu geben, richtig war. Die Beiträge der Diskutanten und der vielen interessierten Gäste haben uns deutlichen Rückenwind gegeben“, so Conrad abschließend.

Begrüßung der Gorch Fock

Die Gorch-Fock wurde beim Wiedereinlaufen in ihren Heimathafen von zahlreichen Schiffen begrüßt und begleitet.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und seine Stellvertreterin Katharina Loedige ließen es sich nicht nehmen, zur Rückkehr der ,,Gorch Fock" Flagge zu zeigen. An Bord eines Motorbootes fuhren die beiden Landtagsabgeordneten der Bark entgegen, um sie beim Einlaufen in den Hafen zu begleiten.

,,Wir freuen uns, die ,Gorch Fock' nach ihrer schwierigen Reise wieder in Kiel begrüßen zu können. Die FDP-Fraktion steht zum Patenschiff des Landtages eine Außerdienststellung kommt für uns nicht in Frage", stellte Kubicki klar. Ein Vorfall wie der tödliche Unfall im November vergangenen Jahres müsse fraglos untersucht werden. Die Ausbildung auf der ,,Gorch Fock" dürfe aber nicht infrage gestellt werden.

Hebammen zu Besuch im Landeshaus

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn (1.v.l.) empfing gemeinsam mit ihrem Pendant von der CDU-Fraktion, Ursula Sassen (1.v.r.), Vertreterinnen des schleswig-holsteinischen Hebammenverbandes.
 

Die Koalitionsfraktionen von FDP und CDU nehmen die Sorgen der Hebammen ernst und haben anlässlich des Welthebammentages ein Gespräch mit Vertreterinnen des schleswig-holsteinischen Hebammenverbandes geführt. Dabei berichteten die Hebammen, dass ein erheblicher Teil der heutigen Probleme durch die ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verursacht worden sei, die ihnen eine über drei Jahre gestaffelte 15-prozentige Vergütungsverbesserung versprochen habe. Dabei habe die Ministerin, so der Vorwurf, selbst gewusst, dass sie diese durch die Entlassung in die Selbstverwaltung niemals würde einlösen müssen.

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Anita Klahn, machte deutlich, dass das Recht der Frauen auf freie Wahl, wo sie ihren Nachwuchs zur Welt bringen möchten, ein hohes Gut sei und erhalten bleiben solle. Entsprechend habe sich Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg im Sinne der Hebammen eingesetzt und durch das Inkrafttreten der Hebammenverordnung zu einer Verbesserung ihrer Situation beigetragen. Alles, was auf Landesebene möglich sei, wurde trotz der bekannten Finanznot durch den Gesundheitsminister umgesetzt. Auf Bundesebene habe sich die Gesundheitsministerkonferenz zusammen mit dem Bundesgesundheitsminister des Themas angenommen, so Klahn. Abschließend sagte sie: "Es ist daran zu erinnern, dass seit dem Jahr 2007 durch einen Beschluss der damaligen schwarz-roten Bundesregierung die Höhe der Vergütung für Hebammen zwischen Krankenkassen und Hebammenverbänden ausgehandelt wird. Zu dieser Entscheidung stehen wir und halten sie nach wie vor für richtig."  

Austausch mit der Jüdischen Gemeinde in Bad Segeberg

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige (1.v.l.) und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Ingrid Brand-Hückstädt (1.v.r.) trafen sich mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Walter Blender, zum Meinungsaustausch.

Die beiden liberalen Landtagsabgeordneten, Katharina Loedige und Ingrid Brand-Hückstädt, besuchten die Jüdische Gemeinde in Bad Segeberg und wurden von Walter Blender, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, empfangen. Schon am Anfang der Führung zeigte man sich von der Offenheit des gesamten Gebäudes begeistert. Seitdem das neue Gemeindezentrum in der „Lohmühle“ eröffnet wurde, seien die Mitglieder der Gemeinde auf ein positives Echo gestoßen. Polizeipräsenz wie bei anderen jüdischen Gemeinden sei zum Glück nicht notwendig, erklärt Blender.

Einen Schwerpunkt in der Arbeit der Gemeinde nähmen die Kinder- und Jugendlichen ein. Mit dem erst im August 2010 eröffneten Sidonie-Werner-Kinderhaus habe eine interreligiöse Kindergartengruppe mit 15-20 Kindern eingerichtet werden können. Ebenfalls werden in der Gemeinde Jugendliche für den Erwerb der Bar Mitzwa, die religiöse Mündigkeit im Judentum, vorbereitet. Wie die beiden Landtagsabgeordneten feststellten, sei dies keine Selbstverständlichkeit für alle Gemeinden in Schleswig-Holstein. Gleichzeitig werde die Integration der hauptsächlich aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion zugezogen Juden nicht vernachlässigt. Neben der bisherigen Erfolgsgeschichte des Verbandes waren auch die Verhandlungen zum neuen Staatsvertrag mit den Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein ein Thema. Der Landesverband möchte bei diesen Verhandlungen eine Vollzeitstelle für den Landesrabbiner ermöglichen, der für alle Gemeinden in Schleswig-Holstein zur Verfügung steht. Als weiteres Ziel wird eine institutionelle Förderung der Gemeinden und somit eine Veränderung des Verteilungsschlüssels gefordert.

Brand-Hückstädt und Loedige zeigten sich beeindruckt von der Arbeit der Gemeinde, wollten aber keine höheren Zuwendungen aus dem Landesbudget versprechen, da die FDP zum Konsolidierungskurs stehe. Einen gerechteren Verteilungsschlüssel der sich mehr an die Aktivität der Gemeinden bemisst, wurde aber stark begrüßt. „Wie wir festgestellt haben, bestreitet die Jüdische Gemeinde diese ganzen Arbeiten hauptsächlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern, die zum Teil voll im Beruf stehen. Auch die Arbeit des Landesrabbiners ist, der die fünf Gemeinden mit einer ¼ Stelle betreut, ist nicht zu verachten. Dieses Engagement aller Beteiligten ist einfach nur beeindruckend und lobenswert“, fasste Katharina Loedige ihren Eindruck von diesem Treffen zusammen.

Besuch beim Kampfmittelräumdienst

Die Landtagsabgeordneten der FDP, Ingrid Brand-Hückstädt (m.) und Gerrit
Koch (r.), ließen sich vom Sprengmeister die Arbeit den Kampfmittelräumdienstes
erklären.

Die beiden Innenpolitiker der Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt und Gerrit Koch, besuchten im April 2011 den Kampfmittelräumdienst des Landes Schleswig-Holstein. Auf einem recht abgelegenen Gelände bei Kiel stellte Oliver Kinast den beiden MdLs die vielfältigen Aufgaben dieser Einheit des Innenministeriums vor. Ursprünglich für einen Zeitraum von 10 Jahren richtete die britische Besatzungsmacht nach dem zweiten Weltkrieg den Kampfmittelräumdienst (KMD) ein. 66 Jahre nach der Schreckensherrschaft der Nazis ist für den KMD immer noch kein Ende in Sicht. Jährlich werden ca. 150.000 Kampfmittel gefunden, die vom KMD entschärft und vernichtet werden. Dazu zählen einzelne Patronen aus Revolvern, aber auch Bomben, die mehrere Zentner schwer sind. Zusätzlich wird der KMD auch gerufen, wenn neuzeitliche Bomben beispielsweise in Koffern oder Briefkästen Menschenleben gefährden. Rund 30 Personen sind im KMD tätig. Anhand einer 60-Gramm-TNT-Sprengladung aus Bundeswehr-Altbeständen wurde den beiden MdLs sehr anschaulich vorgeführt, welche Wucht schon in solch vermeintlich kleinen Mengen Sprengstoff (in diesem Fall nicht mehr als eine Zigarettenschachtel) schlummert.

Anlass des Besuchs war die Tatsache, dass der KMD auch für die Räumung von Kampfmitteln in Nord- und Ostsee zuständig ist. An unbekannten Stellen in der Ostsee schlummern Munition und Giftfässer, die bei Kriegsende in die Meere gekippt wurden. Doch die damals als sicher eingeschätzten Lagerstätten stellen eine akute Bedrohung für die Bevölkerung dar. Nicht selten werden Bomben ans Ufer gespült. Mehr als fraglich ist, wie lange die Giftkampfstoffe noch "sicher" am Boden von der Ostsee in rostenden Fässern liegen. Die FDP Lübeck bat die Landtagsfraktion, sich dieses Problems anzunehmen. Besichtigt werden konnte auch "Barbara" - ein Boot aus Aluminium, auf dem dichtgedrängt die Taucher bei ruhiger See auf die Gewässer ausrücken. Dieses Arbeitsmaterial lässt nur sehr bedingt Einsätze auf hoher See zu. Kinast würde sich ein größeres Schiff wünschen. Ein Schiff, das jedoch auch einen Kapitän erfordern würde und den größten Teil des Jahres im Hafen liegen müsste, lassen die Finanzen des Landes derzeit aber nicht zu.

Hochschulpolitischer Dialog an der FH Westküste

Die FDP-Landtagsabgeordneten Kirstin Funke (1.v.l.) und Oliver Kumbartzky (1.v.r.)
haben gemeinsam mit der Heider FDP-Kreistagsabgeordneten Renate Jensen (2.v.r.)
die FH Westküste zu einem hochschulpolitischen Gedankenaustausch mit dem
Universitätspräsidenten Prof. Dr. Hanno Kirsch besucht.  

Zu einem aktuellen hochschulpolitischen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten der Fachhochschule Westküste Herrn Prof. Dr. Hanno Kirsch trafen sich die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke, der Dithmarscher FDP-Landtagsabgeordnete und FHW-Absolvent Oliver Kumbartzky sowie die Heider FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Jensen an der FH Westküste (FHW) in Heide. Dabei ging es vordringlich um die Themen des Hochschulpaktes II, Internationalisierung von Studienangeboten, Schaffung von Anreizen für Schüler, nach der Schulzeit ein Studium aufzunehmen und die Entwicklung einer anderen Finanzierungsstruktur der Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins.

Die FHW war die erste Fachhochschule in Schleswig-Holstein, die bereits im Jahr 2004 auf die Studienabschlüsse Bachelor und Master umstellte und damit einhergehend die Internationalisierung erfolgreich vorantrieb. Professor Kirsch berichtete, dass derzeit regelmäßige Beziehungen zu über 20 Hochschulen auf allen Kontinenten bestehen. Dabei wird das Studium an der FHW als attraktive Alternative zum Universitätsstudium angesehen. So konnte die 1993 gegründete Fachhochschule die Vorgaben des Hochschulpaktes II mit einer sehr deutlichen Steigerung der Studierendenzahlen nicht nur umsetzen, sondern auch dabei helfen, den allgemeinen Schnitt Schleswig-Holsteins an Studienanfängern nach oben zu korrigieren. Zurzeit studieren 1200 Studenten an der FHW und die Prognose bis 2015 beläuft sich auf 1600. Das ist unter anderem dem umfangreichen und der schnellen Anpassung des Lehrangebotes an die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu verdanken. Kumbartzky bestätigt dies: „Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das hervorragende Umfeld, das Studium in angemessen großen Lerngruppen und die gute Ausstattung der FHW ein enormes Plus für die Studenten sind.“

Die Studierenden kommen dabei nicht nur aus Dithmarschen und Nordfriesland, sondern aus ganz Schleswig-Holstein und dem nördlichen Niedersachsen. Der Tourismus-Studiengang ist sogar deutschlandweit stark nachgefragt. Zum einen, so Professor Kirsch, liege dies daran, dass jährlich Schüler aus umliegenden Gymnasien eingeladen würden, um an zwei Tagen die Fachhochschule Westküste kennenzulernen und zum anderen auch daran, dass das derzeitige Lehrangebot Alleinstellungsmerkmale innerhalb der Hochschullandschaft Deutschlands aufweise. Dieses Angebot hält Funke für einen guten Ansatz, denn es sei wichtig, Jugendlichen zu zeigen, was eine Hochschulausbildung bedeute. „Wegen des demographischen Wandels ist es wichtig, Studenten für ein Studium in Schleswig-Holstein zu begeistern. Nur so können wir im immer stärker werdenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen“, so Funke.

Besuch bei der GdP

v.l.: Michael Mauer, Karl-Hermann Rehr, Jens-Uwe Dankert Die FDP-Landtagsabgeordneten Gerrit Koch und Jens-Uwe Dankert informierten sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) über die Arbeitssituation der Polizisten in Kiel. Die DGP wurde durch den stellvertretenden. Landesvorsitzenden, Andreas Kropius, Landesgeschäftsführer, Karl-Hermann Rehr, sowie Karl-Hermann Bruhn und Michael Mauer aus dem Vorstand der Regionalgruppe Kiel - Plön vertreten.

Koch als innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Dankert als langjähriger Polizeibeamter wollten sich mit den Polizeigewerkschaftlern darüber austauschen, wo es in der Zusammenarbeit zwischen Politik und Polizei weitgehend reibungsfrei läuft und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Hinsichtlich der Planung und Absichten zur Verbesserung der Unterbringungssituation konnte eine positive Entwicklung vermeldet werden. Die größte verbliebene Herausforderung seien die Sanierung und der Umbau der denkmalgeschützte Kripo-Dienststelle „Blume“ mit dem Zentralgewahrsam in Kiel. Nach noch zu erarbeitenden Details, soll eine Sanierung des Gebäudes erfolgen und der zusätzlich anerkannte Raumbedarf gedeckt werden. Mitte nächsten Jahres solle es losgehen. Die FDP-Politiker werden dabei verfolgen, ob das Landesamt für Denkmalschutz der Polizei in unangemessener Weise Steine in den Weg legt. Außerdem kündigten die beiden Abgeordneten an, darauf achten zu wollen, dass bei künftigen Haushaltsgesprächen die Haushaltsmittel für die baulichen Maßnahmen beim 3. Polizeirevier in Kiel auch tatsächlich mit berücksichtigt werden.

Danach wurde der „polizeiliche Alltag“, der Kieler und Plöner Polizei, aber auch Dinge, die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Landespolizei Schleswig-Holstein sonst noch betreffen, besprochen. Themen waren beispielsweise das antiquierte Zulagensystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Altersstruktur im ländlichen und städtischen Dienst. Außerdem ging es um die Einsatzbelastung der Beamten in der Polizeidienststelle Kiel. Fast 50.000 Einsa
v.l.: Gerrit Koch; Andreas Kropius tzstunden im letzten Jahr für Sondereinsätze ab Gruppenstärke beispielsweise bei Demonstrationen, Fußballspielen und Schutz von Gerichtsverhandlungen hätten dazugeführt, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit auf den städtischen Revieren teils auf der Strecke geblieben sei. Die Abgeordneten erlebten das Gespräch mit „ungefilterten Informationen“ als aufschlussreich für ihre eigene Arbeit. Gerade auch die Darstellung des polizeilichen Alltags auf einem städtischen Revier in Kiel mache viele Problematiken deutlich, in der sich die schleswig-holsteinischen Polizisten derzeit befinden. Gerrit Koch stellte abschließend treffend dar: „Wenn die Ausnahme zur Routine wird!“ 

„Equal Pay Day“: Gleicher Lohn für gleiche Leistung

Die Landtagsabgeordnete Kirstin Funke hat sich am 25. März morgens zusammen mit einem Unterstützerteam aus den Ortsverbänden Gettorf, Eckernförde-Schlei-Ostsee und den Jungen Liberalen Rendsburg-Eckernförde mit einem Stand in Gettorf am Equal Pay Day beteiligt. Das ist der Tag im Jahr, an dem Frauen in Deutschland inklusive des Vorjahres endlich soviel Lohn erhalten haben, wie Männer schon am 31.12. verbuchen konnten. In Prozentzahlen heißt das für das vergangene Jahr: 23% weniger Lohn für Frauen in Deutschland allein aufgrund ihres Geschlechts. Damit gehört Deutschland im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in der Lohndiskriminierung. Durchschnittlich beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der EU 18%. Deutschland nimmt nach Österreich und Tschechien mit 23% Lohnunterschied den dritten Platz ein.

„Obwohl dies ein untragbarer Zustand ist, gibt es seit Jahren kaum Besserung und es scheint in der deutschen Öffentlichkeit auch kaum als Problem wahrgenommen zu werden. Ich habe mich am Equal Pay Day beteiligt, weil ich das Ziel dieser Initiative begrüße und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für dieses gravierende Problem schärfen möchte“, erklärt Kirstin Funke. Sie setzte mit ihrer Beteiligung am Equal Pay Day ein Zeichen gegen diese Ungleichbehandlung und verteilte dazu rote Taschen mit der Aufschrift des Equal Pay Days an die vorbeigehenden Passanten. Das Tragen der roten Tasche ist das Symbol des Protests, das aufzeigt, dass Frauen weniger in der Tasche haben. Dazu gab es noch für alle Interessierten neben vielen Gesprächen auch frische Brötchen.

Erfreulicherweise stieß die Aktion nicht nur bei Frauen auf Zustimmung. Auch die vorbeikommenden männlichen Passanten zeigten Interesse an diesem bestehenden Problem. Innerhalb einer Stunde konnten an die hundert Gettorfer Bürgerinnen und Bürger direkt angesprochen werden. „Ich freue mich über die positive Resonanz der Aktion und bin davon überzeugt, dass die roten Taschen nicht nur am 25. März 2011 zum Einsatz kommen, sondern auch weiterhin durch das Tragen auf das Problem aufmerksam machen“, erklärte Kirstin Funke abschließend.

Gespräch beim Bund der Nordschleswiger

Auf Einladung von Hinrich Jürgensen vom Bund der Nordschleswiger haben sich die europapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Kirstin Funke und der minderheitenpolitische Sprecher, Carsten-Peter Brodersen für einen Ideenaustausch zur Dänemark-Strategie des Landes Schleswig-Holstein mit Vertretern aus der Region Sonderjylland-Schleswig in Apenrade getroffen. "Die Dänemarkstrategie muss das gesamte Land im Blick haben. Der Bau der Fehmarnbeltquerung ist eine wichtige Entscheidung zur Weiterentwicklung unseres Landes. Dies bedeutet aber auch gleichzeitig den Austausch mit den Vertretern aus der Grenzregion zu intensivieren", so Kirstin Funke.

In dem Gespräch sind Prioritäten zur Weiterentwicklung der nördlichen Region benannt worden. So dürfe es keine Zurückstufung im Infrastrukturbereich geben, Leuchtturmprojekte müssten sichtbar sein und einen klaren Mehrwert für die Region bringen. Außerdem müsse die Kooperation im Bereich Bildung und Hochschule intensiviert werden. Die Förderung der Sprachkompetenz beiderseits der Grenze sei dabei von zentraler Bedeutung für die weitere gemeinsame Entwicklung, stellten die Abgeordneten klar.

Hierzu ergänzt Carsten-Peter Brodersen: "Der Norden Schleswig-Holsteins und Süddänemark dürfen nicht abgehängt werden. Hier wurden in der Vergangenheit erhebliche Fehler bei den Strukturentscheidungen gemacht. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass sich Unternehmen in unserer Region ansiedeln und überregional wettbewerbsfähig werden. Nur so entstehen Arbeitsplätze und die Fachkräfte wandern nicht ab. Energie- und Gesundheitswirtschaft, aber auch Tourismus müssen dabei im Mittelpunkt stehen."

Werben für den Offshore-Standort Schleswig-Holstein

Gespräch über die Zukunft der Mülltrennung

Vertreter der FDP aus Bund, Land und Kreis waren der Einladung des Wege-Zweckverbandes der Gemeinden des Kreises Segeberg zu einem Informationsgespräch gefolgt. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Hapach-Kasan, die Landtagsabgeordnete Katharina Loedige und der Segeberger Kreistagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schnabel informierten sich in einem Gespräch über die Entwicklung der , da das Deutsche Abfallrecht an die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie angepasst werden muss.

Zurzeit liegt die entsprechende Änderung als Referentenentwurf vor und beinhaltet beispielsweise die flächendeckende Einführung einer Biomüll- und einer weiteren Wertstofftonne. Ebenfalls ist angedacht, den Bereich der Entsorgung für den Wettbewerb zu öffnen und den technologischen Fortschritt somit zu beschleunigen. Der Vorsteher des Wege-Zweckverbandes, Jens Kretschmer, fürchtet, dass der Entwurf zu starken Belastungen der Bürger führen könnte, wenn er in seiner jetzigen Form umgesetzt würde.

„Die Kommunen wissen am Besten, was, wann und wie getrennt gesammelt werden soll. In manchen ländlichen Gegenden ist z.B. eine Bioabfallsammlung überhaupt nicht wirtschaftlich zu rechtfertigen", so Loedige. Diese Freiheiten der Mülltrennung und Mülleinsammlung müsse der Wege-Zweckverband auch in Zukunft haben. Nur so könne die bisher geleistete sehr gute Arbeit im Sinne günstiger Abfallkosten für die Bürger fortgesetzt werden, erklärte Loedige abschließend.

Besuch bei der jüdischen Gemeinde

Katharina Loedige in Stockelsdorf

"Konsolidierung ist dringend notwendig"

Der Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein, Jörg Hansen, bedankt sich bei der FDP-Landtagsabgeordneten, Katharina Loedige.  

Auf Einladung des Kreisverbandes Ostholstein war die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige, in Stockelsdorf, um über die Konsolidierungsbemühungen im Lande zu berichten. Dabei betonte sie, dass Einsparungen zwar dringend notwendig, aber nicht immer einfach durchzusetzen gewesen seien. "Jede Maßnahme wurde in zähem Ringen verhandelt. Jedes Ministerium wurde in dieses große Gesamtpaket eingebunden", so Loedige.

Um weitere Unterstützung aus dem Bund zu bekommen, müsse das Land das strukturelle Defizit jährlich um 125 Millionen abbauen, um ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Die Zinslast sei inzwischen zu einem großen Brocken geworden. "Durch zähe Verhandlungen haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt", ist Loedige optimistisch.

Die Finanzexpertin der FDP nahm sich zwei Stunden Zeit für ihren Vortrag und eine anschließende Diskussion mit den Besuchern. Nach zwei Stunden zog Ilse Tychsen aus Neustadt das Fazit, dass es wichtig sei, dass diese Informationen auch in der Bevölkerung ankämen, damit Verständnis für den einen oder anderen schmerzhaften Einschnitt geweckt werden könne. Der Kreisvorsitzende Jörg Hansen gab der Landespolitikerin ermutigende Worte mit auf den Weg nach Kiel: "Der Weg ist richtig und für die Zukunft der nachfolgenden Generationen notwendig. Deswegen werden wir das Paket stemmen."