FDP LV Schleswig-Holstein

FDP Schleswig-Holstein für zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien

Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten ein und fordert den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das beschlossen die 200 Delegierten mit dem Leitantrag „Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chancen nutzen“ auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster.

„Damit der gesellschaftlich und politisch gewollte Umstieg auf Erneuerbare Energien schneller vorangebracht werden kann, muss die Akzeptanz für die entsprechende Energieerzeugung und für die benötigten Hoch- und Höchstspannungsleitungen da sein“, nannte Oliver Kumbartzky, Beisitzer im Landesvorstand, eine der Hauptforderungen des Antrags. „Die betroffenen Bürger müssen rechtzeitig in die Planungen mit einbezogen werden. Und diese Bürgerbeteiligung darf nicht als Verhinderungsinstrument verstanden werden, sondern als Beschleunigung der Energiewende. Planung und Realisierung müssen nach dem Grundsatz erfolgen ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘“, sagte Kumbartzky.

Damit ein zügiger Ausbau gelingen könne, seien zunächst zwei Kernprobleme zu lösen. „Der Netzausbau ist neben der Entwicklung von Speichermethoden – dazu gehören bereits etablierte Pumpspeichertechnologien, aber auch neue Speichertechnologien - einer der beiden Schlüssel zu einem beschleunigten Umstieg der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien“, so Kumbartzky weiter.

Damit dies erfolgreich gelingen könne, setze sich die FDP zum Beispiel für den grundsätzlichen Einsatz von Erdkabeln beim Bau neuer Hochspannungsleitungen (110 kV) sowie, im Zuge der immer stärkeren Flächenkonkurrenz, für den finanziellen Ausgleich als Alternative zum Flächenausgleich beim entstandenen Flächenverbrauch ein.

Die im Energiekonzept der Landesregierung festgelegten Ziele im Bereich der Windenergie bedürften deutlicher Korrekturen, die die FDP Schleswig-Holstein nun zügig einfordern will. Abstandsregelungen vor allem zu Straßen, zu Schienen oder auch Landesschutzdeichen sollten kritisch geprüft werden, die Windeignungsflächen von derzeit 1,5 mittelfristig auf zwei Prozent der Landesfläche angehoben werden.

Ein Dringlichkeitsantrag, der sich für den Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein am Standort Kiel aussprach, wurde beschlossen.

Ferner votierten die Delegierten für eine abgestimmte Breitbandstrategie von Bund, Ländern und Kommunen sowie für  Perspektiven einer liberalen Netzpolitik. Mit der Digitalen Agenda bietet die FDP die Antwort auf die relevanten Fragen dazu, welche Auswirkungen und Chancen in der digitalen Gesellschaft liegen. In dem beschlossenen Antrag wird die  „richtige Balance zwischen Freiheit und Rechtssicherheit“ in einer digitalen Gesellschaft formuliert.

Mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag, der sich gegen die Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung ausgesprochen hatte.

Die Rede des Landtagsabgeordneten Oliver Kumbartzky zum Leitantrag "Die Energiewende anpacken – Schleswig-Holsteins Chance nutzen" können Sie sich HIER anschauen.

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