05.06.2009
Britta Reimers, Spitzenkandidatin der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl hat heute die angekündigte Steuerentlastung beim Agrardiesel kritisiert.
Wörtlich sagte Frau Reimers:
"Es ist grauenhaft, welch' billiges Wahlkampfspiel die CDU/CSU und die SPD mit den Wählern, speziell mit den Landwirten treiben. Wählertäuschung ist das Programm dieser Parteien. Ganz eindeutig tritt dies bei der Agrardieseldiskussion zu Tage.
Die großspurig von CDU/CSU und SPD angekündigte Agrardieselsteuer-Entlastung der Landwirte entpuppt sich als böse Wählertäuschung: Denn bereits 2010 will Bundesfinanzminister Steinbrück die Steuern auf Agrardiesel wieder erhöhen.
Ein konkreter Gesetzentwurf zur Absenkung der Agrardieselsteuern hat die Bundesregierung nicht vorgelegt, aber dass die Steuern schon 2010 erhöht werden sollen, ist den schwarz-roten Wahlkämpfern jetzt schon klar. Damit sollen bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl der sogenannte Selbstbehalt und die Obergrenze wieder eingeführt werden. Das geht eindeutig aus einer Antwort des Bundesfinanz¬ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor. Dort heißt es
wörtlich: "Es ist beabsichtigt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Selbstbehalt und zu der Obergrenze nur für die Jahre 2008 und 2009 auszusetzen, sodass diese ab 2010 wieder Anwendung finden.
Ich kann es verstehen, wenn meine Berufskollegen dies als das auffassen, was es ist: offensichtliche Wählertäuschung. Die Landwirte sind lange nicht so dumm, dass man ihre Wählerstimme so billig kaufen kann. Diese Milchmädchenrechnungen überlassen die Landwirte lieber anderen. Anstatt den Landwirten in ihrer Krise zu helfen, werden sie mit einer Scheinlösung verschaukelt. Die große Koalition beweist damit endgültig, dass sie zu keiner vernünftigen Regierung mehr fähig ist.
Ich fordere unsere Bundesregierung dazu auf, dieses Kasperletheater auf dem Rücken der Landwirte unverzüglich einzustellen. Von unserer Landesregierung erwarte ich, dass sie klar und zuverlässig Position zur Agrarwirtschaft beziehen. Die großen Koalitionen in Land und Bund sind beide gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel dauerhaft aus dem Weg zu räumen. Es kann nicht sein, dass sich die Union nicht einmal in diesem Punkt gegen ihren Koalitionspartner SPD durchsetzen kann.
Denn selbst die bis Ende dieses Jahres angekündigten 25 Cent Agrardieselsteuer bleiben ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. Die französischen Landwirte zahlen nur 0,6 Cent Steuern je Liter, die Dänen nur 0,3 Cent je Liter. Deutsche Landwirte würden auch danach noch rund 40-mal so hohe Steuern und so mit weitem Abstand weiterhin die höchsten Agrardieselsteuern in der EU zahlen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist und bleibt deshalb eine bittere Enttäuschung für die Landwirte in Deutschland."
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Russeer Weg 132, Telefon: 0431/535930 Telefax:
0431/5359320, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
Britta Reimers: ''Steuerentlastung beim Agrardiesel ist die pure Wählertäuschung''
05.06.2009Britta Reimers, Spitzenkandidatin der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl hat heute die angekündigte Steuerentlastung beim Agrardiesel kritisiert.
Wörtlich sagte Frau Reimers:
"Es ist grauenhaft, welch' billiges Wahlkampfspiel die CDU/CSU und die SPD mit den Wählern, speziell mit den Landwirten treiben. Wählertäuschung ist das Programm dieser Parteien. Ganz eindeutig tritt dies bei der Agrardieseldiskussion zu Tage.
Die großspurig von CDU/CSU und SPD angekündigte Agrardieselsteuer-Entlastung der Landwirte entpuppt sich als böse Wählertäuschung: Denn bereits 2010 will Bundesfinanzminister Steinbrück die Steuern auf Agrardiesel wieder erhöhen.
Ein konkreter Gesetzentwurf zur Absenkung der Agrardieselsteuern hat die Bundesregierung nicht vorgelegt, aber dass die Steuern schon 2010 erhöht werden sollen, ist den schwarz-roten Wahlkämpfern jetzt schon klar. Damit sollen bereits wenige Monate nach der Bundestagswahl der sogenannte Selbstbehalt und die Obergrenze wieder eingeführt werden. Das geht eindeutig aus einer Antwort des Bundesfinanz¬ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor. Dort heißt es
wörtlich: "Es ist beabsichtigt, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Selbstbehalt und zu der Obergrenze nur für die Jahre 2008 und 2009 auszusetzen, sodass diese ab 2010 wieder Anwendung finden.
Ich kann es verstehen, wenn meine Berufskollegen dies als das auffassen, was es ist: offensichtliche Wählertäuschung. Die Landwirte sind lange nicht so dumm, dass man ihre Wählerstimme so billig kaufen kann. Diese Milchmädchenrechnungen überlassen die Landwirte lieber anderen. Anstatt den Landwirten in ihrer Krise zu helfen, werden sie mit einer Scheinlösung verschaukelt. Die große Koalition beweist damit endgültig, dass sie zu keiner vernünftigen Regierung mehr fähig ist.
Ich fordere unsere Bundesregierung dazu auf, dieses Kasperletheater auf dem Rücken der Landwirte unverzüglich einzustellen. Von unserer Landesregierung erwarte ich, dass sie klar und zuverlässig Position zur Agrarwirtschaft beziehen. Die großen Koalitionen in Land und Bund sind beide gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Wettbewerbsverzerrung beim Agrardiesel dauerhaft aus dem Weg zu räumen. Es kann nicht sein, dass sich die Union nicht einmal in diesem Punkt gegen ihren Koalitionspartner SPD durchsetzen kann.
Denn selbst die bis Ende dieses Jahres angekündigten 25 Cent Agrardieselsteuer bleiben ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. Die französischen Landwirte zahlen nur 0,6 Cent Steuern je Liter, die Dänen nur 0,3 Cent je Liter. Deutsche Landwirte würden auch danach noch rund 40-mal so hohe Steuern und so mit weitem Abstand weiterhin die höchsten Agrardieselsteuern in der EU zahlen. Die Agrarpolitik der Bundesregierung ist und bleibt deshalb eine bittere Enttäuschung für die Landwirte in Deutschland."
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Russeer Weg 132, Telefon: 0431/535930 Telefax:
0431/5359320, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
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